Anträge

Kommunen stärken! Bayern stärken! Zukunft sichern!

Antrag

der Abgeordneten der SPD-Fraktion unterstützt von Harry Scheuenstuhl

Kommunen stärken! Bayern stärken! Zukunft sichern!

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag stellt fest: Die Selbstverwaltung der Gemeinden dient gem. Art. 11 Abs. 4 der Bayerischen Verfassung dem Aufbau der Demokratie in Bayern von unten nach oben. Unsere Kommunen sind somit das undament unseres demokratischen Staatsaufbaus. Dieses Fundament ist jedoch an vielen Stellen aus finanziellen, strukturellen und politischen Gründen brüchig geworden. Ein starkes Bayern setzt aber ein starkes Fundament auf kommunaler Ebene voraus. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten viel von ihren Städten und Gemeinden. Sie sind ihre ersten Ansprechpartner und Dienstleister. Politik für Kommunen ist deshalb unmittelbare Politik für die Bürger.

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Allgemeine Kennzeichnungspflicht für torfhaltige Düngemittel, Bodenhilfsstoffe

Dringlichkeitsantrag

des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl SPD (13.04.2015)

Allgemeine Kennzeichnungspflicht für torfhaltige Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel.

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine allgemeine, einheitliche Kennzeichnungspflicht von Torf einzusetzen. Hierbei soll auf alle Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, welche in den Verkehr gebracht werden, eine Kennzeichnungspflicht entfallen, sobald organisches Sediment in Form von Torf enthalten ist.

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Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Gesetzentwurf

der Abgeordneten der SPD-Fraktion unterstützt von Harry Scheuenstuhl, MdL

zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Ermöglichung des Erlasses gemeindlicher Friedhofssatzungen bzw. Friedhofsordnungen für ein Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit

A) Problem

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16. Oktober 2013 entschieden, dass § 28 Abs. 2 der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, wonach Grabmale nur aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden, gegen höherrangiges Recht verstößt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2013, Az.: 8 CN 1.12).

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Wer stoppt die Energiewende?

Anfrage zum Plenum am 28.01.2014 des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, SPD.

Aufgehaltene Windenergieanlagen in Mittelfranken.

Wieviele Projekte von Windenergieanlagen werden in Mittelfranken durch den Freistaat Bayern aufgehalten bzw. verzögert, in dem Flächen im Staatsforst nicht zur Verfügung gestellt werden?

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie:

Mit den sogenannten Standortsicherungsverträgen vergeben die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) lediglich das exklusive Planungsrecht für einen potenziell geeigneten Standort an geeignete Partner, die dann für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens zuständig sind. Auf das Genehmigungsverfahren selbst haben die BaySF keinen Einfluss. Bis eine endgültige Entscheidung zum weiteren Vorgehen bei der gesetzlichen Abstandsregelung getroffen ist, schließen die BaySF über die bereits bestehenden vertraglichen Bindungen hinaus keine neuen Vereinbarungen ab. Von dieser Regelung sind in Mittelfranken drei Vorhaben betroffen, für die Interesse am Abschluss eines Standortsicherungsvertrags mit den BaySF besteht