„Volle Staatskassen, leere Gemeindekonten!“ – SPD fordert Soforthilfe für Kommunen
Bayerns Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals: Vielerorts sind Schulen marode, Schwimmbäder sanierungsbedürftig und Straßen kaputt.
Hinzu kommen steigende Sozialausgaben. Diese finanzielle Not ist seit langem bekannt, doch passiert ist bislang nichts. „Diese Krise ist hausgemacht und Ergebnis einer verfehlten Regierungsarbeit von CSU und Freien Wählern“, kritisiert Harry Scheuenstuhl, kommunalfinanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Die Staatsregierung schaut mit vollen Taschen zu. Damit unsere Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen wir umgehend ein finanzielles Sofortprogramm.“ Der Clou an der SPD-Idee: Der „Rettungsring“ kommt ohne neue Posten im Haushalt aus, das Geld ist bereits da.