Zu arm zum Sterben – Hohe Bestattungskosten für Städte und Gemeinden geben Anlass zur Sorge

03. Januar 2018

Harry Scheuenstuhl (SPD): „Auch wachsende soziale Vereinsamung treibt Kosten in die Höhe.“

Die Höhe der Ausgaben mittelfränkischer Gemeinden für die von ihnen zu besorgenden Bestattungen stieg in den letzten zehn Jahren vielerorts deutlich an, wie aus einer schriftlichen Anfrage des mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) an die Bayerische Staatsregierung hervorgeht.

Nach Artikel 14 des Bestattungsgesetzes (BestG) haben Gemeinden und Landratsämter als staatliche Verwaltungsbehörden die Verpflichtung, für den ordnungsgemäßen Ablauf aller im Sterbefall notwendigen Maßnahmen, beispielsweise Leichenschau, Bestattung und Umbettung, Sorge zu tragen. „Kostenträger und zuständig für die Klärung eines Anspruchs auf Übernahme der Bestattungskosten sind in Bayern die Bezirke als überörtliche Sozialhilfeträger sowie die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Sozialhilfeträger“, erklärt der Abgeordnete. „Sind nahe Verwandte des oder der Verstorbenen beispielsweise nicht auffindbar, weigern sich oder existieren schlichtweg nicht, müssen die Behörden eigenständig handeln.“, so Scheuenstuhl weiter. Im Jahr 2015 war dies im Regierungsbezirk Mittelfranken bei insgesamt 240 Sterbefällen erforderlich, im Jahr 2006 waren es noch 30 registrierte Fälle.

Zwar besteht von Seiten der Gemeinden ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber eventuell vorhandene Rechtsnachfolger des Verstorbenen, jedoch können diese der Zahlungsaufforderung widersprechen. So sind etwa zerrüttete persönliche Verhältnisse zwischen Verstorbenem und Angehörigem ein legitimer Widerspruchsgrund. Die Gesamtkosten der mittelfränkischen Gemeinden für solche sogenannten „ordnungsrechtlichen Bestattungen“ beliefen sich 2015 auf insgesamt 556.681€. Für viele kleinere Kommunen stelle dies eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung dar, so Scheuenstuhl, selbst 18 Jahre Bürgermeister einer Gemeinde. Nicht zu vergessen sei außerdem der Arbeitsaufwand der Behörden für die Suche nach Angehörigen und das Beauftragen von Bestattungsinstituten. Insbesondere der massive Anstieg der Beträge, die die Kommunen im Laufe des letzten Jahrzehnts für diese Leistungen aufbrachten, ist in diesem Zusammenhang besorgniserregend – 2006 beliefen sich die Kosten noch auf 45.825€. Im Jahr 2015 sind Kosten in Höhe von 456.681€ angefallen. In den Landkreisen Ansbach (Steigerung von 5.178€ auf 19.191€) und Fürth (Steigerung von 670€ auf 18.654€) entsprach dies einer Zunahme von 271 bzw. 2.684 Prozent. Im Landkreis Nürnberger Land stiegen die Kosten um 128 Prozent (Steigerung von 4.982€ auf 11.375€), im Landkreis Roth um rund 229 Prozent (Steigerung von 3.488€ auf 11.474€). Für den Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim liegen erst ab 2010 belastbare Zahlen vor, jedoch ist mit 1.347€ im Jahr 2010 gegenüber 12.918€ im Jahr 2015 auch hier ein deutlicher Kostenzuwachs um 859 Prozent zu erkennen. In den kreisfreien Städten Nürnberg (2015: 312.818€), Fürth (2015: 15.164€) und Ansbach (2015: 4.161€) fallen die Zuwachsraten geringer aus, jedoch ist dies vor allem auf das dort ohnehin schon viele Jahre sehr hohe Ausgabenniveau für ordnungsrechtliche Bestattungen zurückzuführen.

Neben der finanziellen und administrativen Belastung für die Kommunen verweist Scheuenstuhl noch auf einen weiteren Punkt: Aus den enormen Steigerungsraten bei den Kosten für Gemeinden und Landkreise lässt sich unweigerlich eine ebenfalls gestiegene Anzahl an Sterbefällen, derer sich die Gemeinden als Kostenträger annehmen muss, folgern. „Im Umkehrschluss bedeutet das, dass immer mehr Menschen versterben, ohne auf Nahestehende vertrauen zu können, die sich um ihre Belange kümmern.“, zeigt sich der Abgeordnete besorgt – der Kostenzuwachs aufseiten der Behörden sei für ihn ein klares Indiz für die wachsende soziale Vereinsamung in unserer Gesellschaft.

Alle genannten Zahlen beziehen sich auf die ursprünglich von den Behörden geleisteten Zahlungen – zu den um die erstatteten Beträge bereinigten Summen lassen sich keine verlässlichen Aussagen treffen. Für die Jahre 2016 u. 2017 liegen der Bay. Staatsregierung keine Daten vor.

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