Weltumwelttag am 05. Juni 2017

09. Juni 2017

Umweltsprecher Harry Scheuenstuhl (SPD): „Was den Umweltschutz angeht, betreibt die Staatsregierung eine reine Scheinpolitik!“

Dem umweltpolitischen Sprecher der BayernSPD Landtagsfraktion, Harry Scheuenstuhl, reicht es: Schon wieder eine Pressemitteilung des Bayerischen Umweltministeriums in der umfangreich beschrieben wird, wie Umweltministerin Ulrike Scharf einen Preis verleiht. „Wer sich die offiziellen Pressemeldungen des Ministeriums einmal genauer angesehen hat, merkt schnell, dass da nicht viel ist außer heiße Luft. Nichts Handfestes, nur ab und an ein kleines Förderprogramm und ansonsten Terminhinweise, Ehrungen und Eröffnungen mit Beteiligung der obersten bayerischen Umweltschützerin Scharf.“, kritisiert der mittelfränkische Landtagsabgeordnete und holt im Anschluss zum umweltpolitischen Rundumschlag aus.

Wasser
Bereits seit 15 Jahren wisse die Staatsregierung beispielsweise, dass im Bereich Gewässerschutz dringender Handlungsbedarf bestehe, so der Abgeordnete. Die im Jahr 2000 in Kraft getretene Europäische Wasserrahmenrichtlinie wurde zu diesem Zeitpunkt mit einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Bundesrecht umgesetzt und fordert einen guten Zustand für Bayerns Grund- und Oberflächengewässer. „Mit der CSU in Regierungsverantwortung gibt es massive Rückschritte im Bereich Gewässerschutz. Der ökologische Zustand unsere Flüsse, Bäche und Seen hat sich alleine in den letzten 8 Jahren bayernweit um sieben Prozentpunkte verschlechtert.“ So wundere sich Scheuenstuhl auch nicht darüber, dass 85 Prozent der etwas mehr als 80 bayerischen Fischarten bereits heute auf der Roten Liste der bedrohten Arten stehen: „Aal, Äsche, Bachforelle und Neunauge werden bald allesamt aus unseren Gewässern verschwunden sein. Denn der Verlust von Biodiversität mache auch vor Bayern nicht Halt.“, mahnt der Umweltpolitiker.

Biodiversität
In den bayerischen Roten Listen aus dem Jahr 2003, sind rund 40 Prozent der geschätzten 30.000 bis 35.000 heimischen Arten als ausgestorben, verschollen oder bedroht erfasst. „Aktuelle Ergebnisse liegen nur für Brutvögel, Heu-schrecken und Tagfalter, vor. Die überwiegende Datenmenge ist bereits 14 Jahre alt und eine aktualisierte Gesamtfortschreibung lässt noch immer auf sich warten. Ich gehe aber davon aus, dass sich dieser Trend insgesamt noch einmal deutlich verschärft hat!“, zeigt sich Scheuenstuhl besorgt. Er nennt in diesem Zusammenhang die intensive Landnutzung, hohe Nährstoffeinträge, den Einsatz von neonicotinoidhaltigen Insektiziden und Glyphosat, Landschaftsverbrauch durch Überbauung die zunehmende Fragmentierung der Landschaft und die damit verbundene Isolation hochwertiger Lebensräume sowie die Gewässerbelastung als Haupursachen für den Rückgang der biologischen Vielfalt in Bayern.

Klimaschutz
Neben der teils besorgniserregenden Belastung der Gewässer mit Nitrat aus intensiver Landwirtschaft, leiden Teile Bayerns bereits jetzt an den dramatischen Folgen des Klimawandels: „Während der Süden des Freistaats künftig noch stärker von Hochwasserereignissen bedroht sein wird, kämpft der Norden bereits heute mit massiver Trockenheit und Ernteausfällen. Das vergangene Jahr 2016 hat den globalen Temperaturrekord seit Beginn der Aufzeichnungen gebrochen.“ Der Abgeordnete kritisiert in diesem Zusammenhang auch Horst Seehofers Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump: „Die Vereinigten Staaten sind aus dem historischen Klimaabkommen von Paris ausgestiegen und Seehofer lobt Donald Trump, für das konsequente und schnelle Umsetzen seines Wahlversprechens!“ Insgesamt, so der Abgeordnete, sei die Umweltpolitik im Freistaat eine Bankrotterklärung der Staatsregierung. Scheuenstuhl ist sich sicher: „Ohne eine zielgerichtete Zukunftsstrategie wird uns das Missmanagement der vergangenen Jahrzehnte unsere saubere und intakte Umwelt kosten.“

Für Scheuenstuhl jedenfalls steht fest: Einen Vergleich mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kann die Bayerische Umweltministerin Scharf nur verlieren. „Während Barbara mit dem jetzt verabschiedeten Verpackungsgesetz als wesentliche ökologische Weiterentwicklung der bundesweiten Entsorgungsstrukturen, nicht zum ersten Mal neue Maßstäbe im bundesweiten Umweltschutz setzt, lädt Frau Scharf wahrscheinlich irgendwo zum Pressrundgang ein. Das ist auch keine Frage der Kompetenzen, sondern eine Frage des Wollens. Ihre Kollegin in Thüringen hat beispielsweise gerade ein eigenes Klimaschutzgesetz vorgelegt.“, kritisiert der Umweltexperte.

Teilen