Polizeiinspektionen erheblich unterbesetzt

v.l.n.r.: stellv. Dienststellenleiter Alfred Dziajlo, Dienststellenleiter Roland Meyer und Landtagsabgeordneter Harry Scheuenstuhl

19. Juni 2017

Abgeordneter Harry Scheuenstuhl (SPD) macht sich für mehr Personal stark: „Sicherheit der Bevölkerung davon abhängig“

Die Polizeidienststellen in den bayerischen Regionen sind permanent unterbesetzt. Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht, sind 9,1 Prozent der Sollstellen nicht besetzt (Stand 01.01.2017). Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken fehlen noch immer 386 Beamte (8,76 Prozent der Sollstellen nicht besetzt).

Situation im Landkreis Fürth:
Die Sollstärke für die Polizeiinspektion Stein beträgt 38, die verfügbare Personalstärke (VPS), die als teilzeitbereinigte Iststärke den Vollzeitäquivalenten einer Polizeiinspektion entspricht, beträgt jedoch nur etwas mehr als 31. In der Steiner Inspektion fehlen somit 6 Vollzeitstellen. „Noch prekärer scheint die Lage in der Polizeiinspektion Zirndorf.“, zeigt sich der Abgeordnete besorgt. In der PI Zirndorf fehlten zum Jahresende 2016 sogar 24 Vollzeitstellen. „Die Sollstärke in der Inspektion wurde innerhalb eines Jahres um 16 Stellen aufgestockt, gleichzeitig hat sich die Verfügbare Personalstärke um zwei Stellen reduziert!“, mahnt Scheuenstuhl.

Situation im Landkreis Neustadt a.d.Aisch - Bad Windsheim
Für die Polizeiinspektion Bad Windsheim beträgt die Sollstärke 45, die verfügbare Personalstärke (VPS) beträgt jedoch nur etwas mehr als 34. Somit fehlen in der Bad Windsheimer Polizeiinspektion 11 Vollzeitstellen. In der PI Neustadt a.d.Aisch fehlten zum Jahresende 2016 vier Vollzeitstellen. „Obwohl die Sollstärke in Neustadt innerhalb eines Jahres um 19 Stellen reduziert wurde, fehlen immer noch vier Stellen“, erläutert Scheuenstuhl.

Situation im Landkreis Ansbach Die Sollstärke für die Polizeiinspektion Ansbach beispielsweise beträgt 135, die verfügbare Personalstärke (VPS) beträgt jedoch nur etwas mehr als 123. In der Ansbacher Inspektion fehlen somit 12 Vollzeitstellen. „Rund 5 Stellen mehr als noch im Jahr 2015“, zeigt sich Scheuenstuhl besorgt. „Auch im Landkreis scheint die Lage in den Polizeiinspektionen prekär. Dort sind die Zahlen ebenfalls noch einmal gesunken“, so der Abgeordnete. In der Polizeiinspektion Dinkelsbühl fehlten zum Jahresende 2016 acht Vollzeitstellen (in 2015 fehlten noch 7 Stellen), in der PI Feuchtwangen waren es neun Stellen (in 2015: 8 Stellen), der Inspektion Heilsbronn fehlten 13 Stellen (in 2015: 10 Stellen) und in der Polizeiinspektion Rothenburg o.d.Tauber waren es 9 Stellen (in 2015: 8 Stellen) die nicht besetzt sind.

Die Unterbesetzung schlägt sich in einer Vielzahl von Überstunden nieder. Harry Scheuenstuhl betont: „Dass Bayern das sicherste deutsche Bundesland ist, verdanken wir dem Fleiß, den hervorragenden Fähigkeiten und vor allem dem weit über das normale Maß hinausgehenden Engagement unserer Polizistinnen und Polizisten. Doch die CSU-Staatsregierung ‚dankt‘ es ihnen mit Arbeitsüberlastung. Das ist nicht anständig. Bayernweit fehlen 2.545 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke.“

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