Neue Bauplätze, Strabs und anstehende Gemeindeinvestitionen als Themen

MdL Harry Scheuenstuhl im Gespräch mit dem 2. Bürgermeister der Gemeinde Sachsen b. Ansbach, Johann Bodächtel

09. Januar 2018

MdL Harry Scheuenstuhl (SPD) zu Besuch in der Gemeindeverwaltung von Sachsen b. Ansbach

Bei einem Besuch der Gemeindeverwaltung von Sachsen bei Ansbach konnte sich der Landtagsabgeordnete und Kommunalexperte Harry Scheuenstuhl (SPD) über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde informieren. MdL Scheuenstuhl, der neben den Landkreisen Fürth und Neustadt/Aisch - Bad Windsheim auch für die Betreuung von Stadt und Landkreis Ansbach zuständig ist, folgte einer Einladung des 2. Bürgermeisters der Gemeinde, Johann Bodächtel. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand dabei die beabsichtigte Erschließung neuer Baugebiete durch die Gemeinde, bis zu 50 neue Bauplätze seien aktuell geplant.

Scheuenstuhl konnte im Gespräch immer wieder auf seinen großen Erfahrungs- und Wissensschatz aus seiner 18-jährigen Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde Wilhermsdorf zurückgreifen. Bodächtel verwies im Zusammenhang mit dem Gemeindevorhaben darauf, dass die Verwaltungskapazitäten der Kommune wohl nicht ausreichen werden, um eine Erschließung neuer Bauplätze zielgerichtet voranzubringen, deshalb suche er aktuell nach Alternativen. „Die Beauftragung der Bayern-Grund wird aktuell diskutiert. Über Chancen und Risiken ist jedoch noch nicht beraten worden.“, sagte Bodächtel. Die BayernGrund, eine Grundstücksbeschaffungs- und -erschließungs-GmbH mit öffentlich-rechtlichem Gesellschafterhintergrund sei, so Scheuenstuhl, ein aus seiner Sicht verlässlicher Partner, der Gemeinden bei solchen Vorhaben mit einem breiten Leistungsspektrum, wie Finanzierung oder rechtlichen Beratungen, unterstützen kann. Neben der BayernGrund gebe es aber noch weitere kompetente Ansprechpartner für die Kommunen. Deshalb empfahl der Abgeordnete, die Durchführung einer Vorstellungsrunde im Gemeinderat, bei der sich verschiedene Vertreter und Vertreterinnen solcher Gesellschaften dann inhaltlich präsentieren könnten. „Ich bin mir sicher, dass eine attraktive Gemeinde wie Sachsen einen marktgerechten Preis erzielen wird.“, äußerte sich Scheuenstuhl positiv. Die Berücksichtigung des Geschosswohnungsbaus bei der Erschließung neuer Baugebiete sei für ihn ebenfalls ein wichtiger Aspekt der kommunalen Wohnraumentwicklung. „Um auch jungen Menschen entsprechenden Wohnraum bieten zu können, sollte der Bau kleinerer Wohneinheiten zumindest in einem Teilbereich des neuen Gebietes Berücksichtigung finden. Die Wohnraumförderprogramme des Freistaates bietet den Kommunen interessante Zuschussmöglichkeiten.“, so der Abgeordnete. Laut Scheuenstuhl sollte sich der Gemeinderat auch hier fachlich durch die zuständige staatliche Stelle beraten lassen. Bodächtel bedankte sich für den Hinweis, eine Prüfung der Vorschläge durch den Gemeinderat sollte zeitnah stattfinden.

Ein weiterer Gesprächsschwerpunkt lag auf der aktuell vieldiskutierten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs). Bodächtel erläuterte: „Wir haben eine solche Satzung bei uns in der Gemeinde und bisher ist es nie zu Schwierigkeiten gekommen.“ Der Landtagsabgeordnete berichtete in seinen Ausführungen über die politischen Entwicklungen im Landesparlament. „Die bisher vorgestellten Vorschläge bieten keine hinreichenden Antworten auf offene Fragen, die sich bei einer Abschaffung zwangsläufig stellen werden. Deshalb bedarf es einer weiteren Auswertung der Faktenlage.“, erklärte Scheuenstuhl, der als Mitglied im hierfür zuständigen Innenausschuss mit der Thematik betraut ist. Die aktuell diskutieren Lösungen beruhten allesamt auf dem Wohlwollen des Freistaates gegenüber den Kommunen. „Unsere Städte und Gemeinden sollten sich daher klar positionieren.“, betonte Scheuenstuhl. Bodächtel fügte an, dass sich die „Strabs wie ein Gewitter“ verhalte; „Man geht davon aus, dass der Blitz nicht bei einem selbst einschlagen wird.“

Als weiteres Thema wurden die künftigen Investitionen der Gemeinde erörtert. „Als kommunales Vorzeigeobjekt“, bewertete Scheuenstuhl das neue Kinderbildungszentrum mit Krippe, Kindergarten und 60 Hortplätzen. Weitere Investitionen seien laut Bodächtel im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung mittelfristig erforderlich. „Rund 1,5 Millionen Euro kommen bei der Sanierung unserer Wasserversorgung auf uns zu.“, erläuterte der stellvertretende Bürgermeister. Scheuenstuhl schlug vor, das Thema in einer öffentlichen Bürgerversammlung zu beraten. „Sobald solche wichtigen Entscheidungen innerhalb einer Gemeinde anstehen, kann es für unsere kommunalen Entscheider nur von Vorteil sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger informiert und eingebunden sind.“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.

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