Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020

14. September 2017

Bund ermöglicht 4. Sonderinvestitionsprogramm - Landtagsabgeordneter Scheuenstuhl (SPD) führt dies auf die hervorragende Arbeit des SPD geführten Bundesbauministeriums zurück

Wie der Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl, Mitglied im Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags, mitteilte, hat die Bundesregierung dem Freistaat Bayern mit dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ Mittel in Höhe von 178 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Hiermit sollen neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Gefördert werden hiermit Betreuungsplätze für Kinder ab der Geburt bis zum Schuleintritt und damit erstmals auch Plätze für Kinder über drei Jahren.

Neben Neubauten sind auch Erhaltungsmaßnahmen wie General- bzw. Teilsanierungen sowie Ersatzbauten, sofern andernfalls bestehende Plätze in absehbarer Zeit wegfallen würden, förderfähig. Die Fördermöglichkeiten treten rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 in Kraft. Förderanträge können bis spätestens 31. August 2019 bei den zuständigen Regierungen gestellt werden. Die Investitionen müssen bis spätestens 30. Juni 2022 abgeschlossen und die Fördermittel bis 31. Oktober 2022 abgerufen werden.

Die Bayerische Staatsregierung hat erklärt, diese Mittel gänzlich an die Kommunen weiterzureichen. Scheuenstuhl führt aus, dass eine Kommune neben der normalen Förderung nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) zusätzlich 35 % Förderung aus dem 4. Sonderinvestitionsprogramm des Bundes erhält. „Damit kann eine Gemeinde, mit durchschnittlicher Finanzkraft nun mit Zuwendungen von bis zu 85 % der Förderfähigen Kosten rechnen“, so Scheuenstuhl. Der Betrag aus dem Sonderfinanzierungsprogramm wird allerdings reduziert, sofern eine Gemeinde über eine überdurchschnittliche Finanzkraft verfügt. Förderfähig sind insgesamt maximal 90 % der Förderfähigen Kosten.

Damit ermögliche es der Bund den Bayerischen Kommunen weiter in die Betreuung unserer Kinder zu investieren, so Scheuenstuhl. Eine zusätzliche Belastung des Bayerischen Staatshaushaltes trete dadurch nicht ein, da der Freistaat keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stelle, so Scheuenstuhl. Er weist abschließend darauf hin, dass Kommunen auf die Förderung von Kinderbetreuungsplätzen nach FAG Anspruch haben und keine besondere Leistung des Freistaates darstelle.

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