Gute Nachrichten aus dem Landtag: Staatliche Hochbaumittel für Kommunen

24. Mai 2018

Gute Nachrichte aus dem Landtag: Nach den Informationen des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) erhalten auch Kommunen im Landkreis Fürth, im Landkreis Neustadt a.d.Aisch - Bad Windsheim sowie in Stadt und Landkreis Ansbach in diesem Jahr staatliche Hochbaumittel

Gute Nachrichten hat der Abgeordnete Harry Scheuenstuhl (SPD) für einige Kommunen im Landkreis Fürth, im Landkreis Neustadt a.d.Aisch - Bad Windsheim sowie in Stadt und Landkreis Ansbach , denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände. Im Einzelnen fließen in folgende Kommunen staatliche Fördermittel für den Hochbau (Auszug aus der Liste):

Landkreis Fürth

  • Der Landkreis Fürth erhält für die Generalsanierung des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums in Oberasbach insgesamt 905.000 Euro
  • Die Stadt Oberasbach erhält für den Neubau des Kindergartens St. Stephanus insgesamt 600.000 Euro
  • Die Stadt Langenzenn erhält für Generalsanierung und Erweiterung der Mittelschule 830.000 Euro
  • Der Markt Roßtal erhält für den Neubau des Kinderhortes "In der Gasse" 900.000 Euro
  • Die Stadt Stein erhält für die Generalsanierung der Mittelschule, Neuwerker Weg, 542.000 Euro

Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim

  • Die Stadt Neustadt a.d.Aisch erhält für die Generalsanierung der Grundschule Neues Schloss 2.000.000 Euro
  • Die Stadt Uffenheim erhält für den Neubau der Kindertageseinrichtung "Am Obstgarten" 500.000 Euro
  • Der Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim erhält für die Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Bad Windsheim um einen Speisesaal mit Verteilerküche 300.000 Euro

Landkreis Ansbach

  • Der Markt Bechhofen erhält für die Generalsanierung und Umbau der Grund- und Mittelschule zur Schaffung von Räumen für die Ganztagsschule insgesamt 736.000 Euro
  • Die Stadt Ansbach erhält für die Generalsanierung der Weinbergschule mit Errichtung eines Kinderhortes, Bauabschnitt 2 insgesamt 660.000 Euro
  • Der Landkreis Ansbach erhält für die Generalsanierung und den Umbau der Johann-Georg-von-Soldner-Realschule in Feuchtwangen insgesamt 950.000 Euro

Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2018 in Bayern Mittel von 500 Millionen Euro für diese Zwecke in ganz Bayern bereit. Scheuenstuhl hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen.
Allerdings weist er daraufhin, dass die 500 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen, um alle erforderlichen Investitionen in den Kommunen zu fördern. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für Schulhäuser sowie jeweils 25 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Bäder und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, die aufgrund des Bedarfs dringend erforderlich sind.
Abschließend erläutert Scheuenstuhl, dass bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt werden. Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird.

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