Großbaustelle bayerische Justiz

22. November 2017

MdL Harry Scheuenstuhl (SPD): Über 1,2 Milliarden Euro an Sanierungs- und Investitionsbedarf – Auch Stadt und Landkreis Ansbach betroffen.

Die Gefängnisse, Gerichtssäle und Justizgebäude in Bayern sind in einem zum Teil miserablen Zustand. Der Sanierungs- und Investitionsbedarf beläuft sich bayernweit aktuell auf mindestens 1,243 Milliarden Euro, wie das Justizministerium in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der SPD-Landtagsfraktion einräumen musste.
Und in dieser Summe sind laufende Schönheitsreparaturen oder kleinere Ausbesserungen noch nicht einmal enthalten, sondern ausschließlich nötige große Baumaßnahmen ab 100.000 Euro aufwärts. In Stadt und Landkreis Ansbach sind, laut Auskunft der Staatsregierung, an zwei Dienststellen Sanierungen erforderlich: Am Landgericht Ansbach werden Maßnahmen der Sicherheit und energetischen Sanierung voraussichtlich noch bis 2018 durchgeführt. Die kalkulierten Kosten belaufen sich laut Kostenberechnung auf 3,44 Millionen Euro. Die Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Nürnberg in Lichtenau ist ebenfalls sanierungsbedürftig: Laut Kostenrahmen sollen ein Notstromaggregat und die Haftraumkommunikationsanlage für insgesamt 280.000 Euro saniert werden. Mit weiteren Geldern soll auch die Schreinerei/Holzwerkstatt in Stand gesetzt werden; Kalkulierte Kosten (Kostenschätzung) hierfür: 490.000 Euro. „Die bayerischen Justizgebäude sind eine riesige Großbaustelle“, stellt SPD-Politiker Scheuenstuhl fest und erinnert an den hohen Anteil denkmalgeschützter Gebäude bei der bayerischen Justiz. Er ermahnt: „Wir müssen staatliches Eigentum erhalten und pflegen. Der Sanierungsstau bei den Justizgebäuden Bayerns wird so noch in 10 bis 20 Jahren nicht behoben sein.“ Der Abgeordnete hält die Finanzausstattung bei den rund 1.000 bayerischen Justizgebäuden zwischen Bad Reichenhall und Aschaffenburg für „deutlich zu niedrig“.
Das sind „erhebliche versteckte Staatsschulden“, rechnet das Ausschussmitglied für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit vor: „Auf jedes der Justizgebäude kommt aktuell eine durchschnittliche versteckte Schuldenlast von mindestens 1,2 Millionen Euro.“ Im aktuellen Haushalt sind jährlich nur 49,1 Millionen Euro für Gerichte und Staatsanwaltschaften und 51,5 Millionen Euro für Gefängnisse vorgesehen: „Das reicht nicht aus um Brandschutz, eine verbesserte Sicherheit, Barrierefreiheit, Fassadensanierung und den Erhalt der Gebäudesubstanz sauber zu finanzieren.“, sagt der Abgeordnete.

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