Eklatanter Personalmangel: 438 Polizistenstellen in Mittelfranken unbesetzt - Westmittelfranken besonders betroffen

12. April 2018

Abgeordneter Harry Scheuenstuhl (SPD): Innenministerium muss prekäre Personalsituation schleunigst entschärfen - Beamtinnen und Beamte tragen bayernweit zwei Millionen Überstunden vor sich her.

Wie sich aus einer Anfrage SPD-Landtagsfraktion an das Innenministerium ergibt, ist die Polizei in Mittelfranken permanent unterbesetzt, und zwar um 10,2 Prozent: In Mittelfranken sollten 4.278 Stellen besetzt sein. Tatsächlich sind jedoch nur 3.840 Vollzeitstellen besetzt (Stand: 01.01.2018). "Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung, hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern im Durchschnitt eben nicht verbessert", kommentiert Scheuenstuhl.

Im Gegenteil: Während es 2015 in ganz Bayern eine Unterbesetzung von 2.472 Stellen gab (9,03 Prozent), waren es 2016 2.545 (9,10 Prozent) und 2017 sogar 2.691 Stellen (9,73 Prozent), die nicht besetzt waren. Das sind 219 nicht besetzte Stellen mehr als noch vor zwei Jahren. "Im Gegensatz zur bloßen Verkündung von Wohltaten durch das Innenministerium, die Polizei werde personell aufgestockt, ergeben die Zahlen ein anderes Bild und entlarven die Mär, dass in Bayern und speziell in Mittelfranken sicherheitspolitisch alles in Ordnung sei", bemerkt der Abgeordnete.
Insbesondere Westmittelfranken verzeichnet einen akuten Personalmangel bei der Polizei: "Von 1.103 zu besetzenden Sollstellen sind nach verfügbarer Personalstärke [kurz: VPS], die Vollzeitäquivalenten entspricht, gerade einmal 889 Stellen besetzt. Beinahe die Hälfte aller unbesetzten Stellen für Mittelfranken, nämlich 214 zu besetzende Stellen, fällt damit auf Westmittelfranken und die Inspektionen in Stadt und Landkreis Fürth. Für unsere Region entspricht das einem prozentualen Personalmangel von beinahe 20 Prozent", zeigt sich Scheuenstuhl besorgt.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit langem zusätzliche Stellen bei der bayerischen Polizei, sie tritt bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag seit 2004 vehement für mehr Personal ein. Die jüngst verkündete Personalaufstockung decke den Bedarf aber längst nicht, so Scheuenstuhl: "Die von der Staatsregierung realisierten Stellen sind bei weitem nicht ausreichend, was die beinahe 20-prozentige Unterbesetzung für Westmittelfranken eindrucksvoll belegen." Zumal die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen noch bis mindestens 2021 warten müssten, bis sie Verstärkung erhalten, befürchtet der Abgeordnete. So lange dauere die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter.
Scheuenstuhl erinnert auch an die enorme Belastung der Polizeibediensteten, die sich bayernweit auf einen Berg von fast zwei Millionen Überstunden summieren: "Wir wollen, dass die Beschäftigten der bayerischen Polizei unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können. Nur ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass der Freistaat Bayern eines der sichersten Bundesländer ist. Die Staatsregierung muss endlich aufwachen und die Arbeit der bayerischen Polizei auch entsprechend honorieren."

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