Besuch der Polizeiinspektion Rothenburg o.d.T.

27. Juli 2018

MdL Harry Scheuenstuhl (SPD) erkundigt sich nach Lage der Polizeiinspektion Rothenburg o.d. Tauber – Personalsituation, Kriminalitätslage und Gewalt gegen Polizeibeamte zum Thema

Der Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Ansbach, MdL Harry Scheuenstuhl, erkundigte sich im Rahmen des bayernweiten „Praxistages Polizei“ der SPD-Landtagsfraktion bei Inspektionsleiter Stefan Schuster nach der aktuellen Situation der Polizeiinspektion Rothenburg o.d. Tauber.

Wie der Erste Polizeihauptkommissar Stefan Schuster bei dem gemeinsamen Gespräch mitteilte, betreut die Polizeiinspektion (PI) Rothenburg ob der Tauber ein Gebiet mit einer Fläche von rund 356 Quadratkilometern und etwa 29.000 Einwohnern. Als Besonderheit betreut die Rothenburger Inspektion von der Anschlussstelle Wörnitz bis zur Anschlussstelle Gollhofen rund 42 Kilometer der Bundesautobahn A7. „Lediglich zwei Inspektionen in ganz Bayern, die Kollegen der PI Mainburg und wir in Rothenburg ob der Tauber, sind als Schutzpolizeiinspektionen auch für die Autobahn zuständig.“, erklärte Schuster. Durch diese ‚Doppelfunktion‘ stehen der PI laut festgelegter Sollstärke 50 statt 46 Beamten zu. Die tatsächliche Iststärke liegt aktuell bei 44 Beamten. Die verfügbare Personalstärke (VPS), die als teilzeitbereinigte Iststärke den Vollzeitäquivalenten einer Polizeiinspektion entspricht, beträgt derzeit 42,10 Beamte. In der Rothenburger Inspektion fehlen somit im Moment rund 8 Vollzeitstellen. „Wir kommen mit dem vorhanden Personal gut aus.“, betonte der Leiter. „Andernorts sieht die Situation allerdings wesentlich schlechter aus. Mittelfrankenweit sollten 4.278 Stellen besetzt sein. Tatsächlich waren zum 01. Januar 2018 jedoch nur 3.840 Vollzeitstellen besetzt.“, fügte Scheuenstuhl, zugleich Mitglied im zuständigen Innenausschuss des Bayerischen Landtages, an. Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Langem zusätzliche Stellen bei der bayerischen Polizei, sie tritt bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag seit 2004 vehement für mehr Personal ein.

Diese Unterbesetzung schlägt sich auch in einer Vielzahl von Überstunden nie-der, bayernweit sind es laut Auskunft des Bayerischen Innenministeriums bei-nahe zwei Millionen Stunden. Der Abgeordnete betonte: „Dass Bayern das sicherste Bundesland ist, verdanken wir dem Fleiß, den hervorragenden Fähigkeiten und vor allem dem weit über das normale Maß hinausgehenden Engagement unserer Polizistinnen und Polizisten.“ Inspektionsleiter Schuster berichtete in diesem Zusammenhang, dass die Überstundensituation in Rothenburg bis ins Jahr 2015 durchaus kritisch gewesen sei: „Ab April 2016 haben wir dann an einem einjährigen Pilotprojekt zur Einführung eines neuen Schichtmodells teilgenommen. Das neue Modell fand großen Zuspruch. Rund Dreiviertel aller Beamtinnen und Beamten haben sich nach Abschluss der Pilotphase für die Einführung des neuen Modells ausgesprochen. Seitdem hat sich die Zahl der Über-stunden von 120 Stunden pro Beamter auf aktuell 48 Stunden reduziert.“

Zur Kriminalitätslage konnte folgendes berichtet werden: Im Bereich der Rothenburger Inspektion liegen die Häufigkeitszahlen, also die Delikte pro 100.000 Einwohner, aktuell bei 4037. Dieser Wert liegt klar unter dem mittelfränkischen Wert von 4923. Insgesamt nimmt die Anzahl der Straftaten im Rothenburger Raum ebenfalls ab: „Wurden im Jahr 2008 noch 1404 Straftaten registriert, waren es im Jahr 2017 noch 1171.“, erklärte Schuster. „Im Vergleich zu 2016 hat sich die Aufklärungsquote von 64,2 Prozent um 2,9 Prozentpunkte auf 67,1 Prozent in 2017 ebenfalls verbessert.“, so der Inspektionsleiter weiter. Die Anzahl an Delikten der Straßenkriminalität, beispielsweise Raubüberfälle oder Handtaschendiebstahl, ist seit 2015 deutlich um 34 Prozent auf insgesamt 177 Fälle in 2017gesunken. Gleiches gilt für Eigentumsdelikte im Bereich der Rothenburger Inspektion (2016: 363 Fälle; 2017: 254 Fälle). Im Gegensatz hierzu nimmt die Anzahl an Verkehrsunfällen seit 2013 kontinuierlich zu: Waren es vor fünf Jahren noch 1087 Fälle, sind es in 2017 bereits gewesen 1281 Fälle gewesen. Als „hoch“ stufte der Inspektionsleiter den Anteil an sogenannten Fahrerfluchten oder Unfallfluchten (nach §142 StGB: „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“) ein: „182 Fälle im Jahr 2017, davon 101 Fälle ungeklärt.“ Gewalt gegen Polizeibeamte sei ebenfalls Thema in der Rothenburger PI. „Gerade wenn Alkohol und Drogen im Spiel sind, nehmen Respektlosigkeiten und physische Gewalt gegen Polizeibeamte zu.“, so Schuster. Angesichts der gestiegenen Zahl von verletzten Polizeibeamten durch Straftäter und Randalierer fordert Scheuenstuhl ein hartes Durchgreifen der Justiz: „Der Rechtsstaat muss den Polizistinnen und Polizisten bei ihrer schweren und gefährlichen Tätigkeit zur Seite stehen. Wer Polizisten oder Rettungskräfte im Einsatz attackiert, kann auf kein Verständnis hoffen. Hier muss konsequent durchgegriffen werden.“

Der Abgeordnete wies abschließend nochmals auf die Ziele der SPD-Landtagsfraktion hin: „Wir wollen, dass die Beschäftigten der bayerischen Polizei unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können. Hierfür ist mehr Personal notwendig.“

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