Amnestieregelung für unerlaubten Waffenbesitz endet bald

18. Juni 2018

Am 01. Juli 2018 endet laut Auskunft des Landtagsabgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) die einjährige Amnestieregelung zur straffreien Abgabe unerlaubt besessene Waffen und Munition nach § 58 Abs. 8 Waffengesetz.

Waffen und Munition können bis zu diesem Stichtag bei der zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle abgege-ben werden ohne dabei wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens (zwingend auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Stelle) oder unerlaubten Verbringens bestraft zu werden. Das Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtages erklärt: „Die auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den unerlaubten Besitz von Waffen und Munition trat am 6. Juli 2017 bundesweit in Kraft, um so die Zahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern.“ Scheuenstuhl gibt zu bedenken, dass diese Regelung auch für „ererbte Waffen aus dem Nachlass des jagderprobten Großvaters“ gilt. „Ob eine Waffe unerlaubt geführt wird, kann im Zweifelsfall das zuständige Landratsamt klären.“, so Scheuenstuhl abschließend

§ 58 Abs. 8 WaffG im Wortlaut:
(1) Wer eine am 6. Juli 2017 unerlaubt besessene Waffe oder unerlaubt besessene Munition bis zum 1. Juli 2018 der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle oder wegen unerlaubten Verbringens bestraft. Und auch das Führen einer illegalen Waffe auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle wird nicht bestraft.

(2) Satz 1 gilt nicht, wenn 1. vor der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe dem bisherigen Besitzer der Waffe die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder
2. der Verstoß im Zeitpunkt der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der bisherige Besitzer dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

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