SPD-Bayern begrüßt Planspiel zur Mantelverordnung

11. März 2015

Scheuenstuhl bei bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Zu einem Festabend trafen sich mehr als 100 Unternehmer am 24.02.2015 in Herzogenaurach mit Harry Scheuenstuhl, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Bayern. In seinem Vortrag vor den Unternehmen der Baustoffrecycling- und Mineralik-Branche ging er auf die derzeitige politische Diskussion um eine Mantelverordnung Grundwasser, Ersatzbaustoffe und Bodenschutz ein. Scheuenstuhl berichtete, dass ein nun weiterentwickelter Entwurf Grundlage eines Planspiels werden soll.

Matthias Moosleitner, Präsident des Baustoffrecycling Bayern e.V. und bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock bedankten sich bei dem umweltpolitischen Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Harry Scheuenstuhl, für seinen informativen und interessanten Vortrag.

bsve

Er begrüßte dieses Planspiel, weil so nicht nur mögliche Verschiebungen von Stoffströmen, sondern auch die Vollzugstauglichkeit und die Praktikabilität der vorgesehenen Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden können. Scheuenstuhl: "Insbesondere kann im Rahmen eines Planspiels auch der sich verändernde Aufwand für die beteiligten Unternehmen, Aufsichts- und Genehmigungsbehörden sowie der Aufwand für Probenahme und Analyse quantifiziert werden.“

Nach Einschätzung des SPD-Politikers könnte die neue Mantelverordnung als "umweltpolitischer Meilenstein" dieser Legislaturperiode im Laufe des Jahres 2016 in Kraft treten. Dabei machte Scheuenstuhl deutlich, dass seine Partei den Vorschlag der bayerischen Bau-, Baustoff-, Baustoffrecycling- und Garten- sowie Landschaftsbauverbände unterstützt, eine umfassende und systematische Bedarfsanalyse vorzunehmen. Dabei müsse der Bedarf "ohne Frage" bundesweit untersucht werden.

Auf keinen Fall dürfe es jedoch zu einem Stillstand im Bausektor kommen. Aus diesem Grund, so berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete, habe er einen Antrag an die Staatsregierung gerichtet, die in einem Bericht erläutern soll, wie die künftige Sicherstellung und Schaffung von Kapazitäten in Bayern erfolgen soll.

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