BN mit umweltpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion einig: Wertstoffgesetz darf Bringsysteme nicht gefährden

28. Januar 2016

Abfall vorausschauend vermeiden - Sorgfältige Wertstofftrennung notwendig und sinnvoll

Dass das neue Wertstoffgesetz Bringsysteme nicht gefährden darf, darüber waren sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harry Scheuenstuhl und die Vertreter des Landesarbeitskreises (LAK) Abfall und Kreislaufwirtschaft des Bund Naturschutz in Bayern (BN) bei einer Unterredung im Bayerischen Landtag einig. BN-Abfallexperte Dr. Hartmut Hoffmann erläuterte dazu die BUND-Positionierung zum derzeitigen Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes, in der man vor allem aus praktischen Erwägungen und dem Aspekt der Daseinsvorsorge dafür plädiert, die Erfassung der Wertstoffe in kommunaler Zuständigkeit zu erledigen. Hier bestand Konsens und ebenso dazu, nur aus einer sortenreinen Erfassung und stofflichen Verwertung seien wieder hochwertige Recyclingprodukte zu gewinnen seien.

Bilder (BN / Galaske): Sprecherin der BN-Landesarbeitskreises Abfall & Kreislaufwirtschaft Waltraud Galaske, ihr Stellvertreter Johann Meindorfer sowie BN-Abfallreferent Dr. Hartmut Hoffmann im Gespräch zur aktuellen Abfallpolitikmit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, MdL Harry Scheuenstuhl (jeweils rechts) Abfall

Daher brauche es für einen sorgsameren Umgang mit Abfall verbindliche Vorgaben zur Materialkennzeichnung, insbesondere von Kunststoffen. Höhere Quoten für die stoffliche Verwertung etwa von Kunststoffabfällen, sowie die geplante Einbeziehung von Nicht-Verpackungs-Kunststoffen in die Wertstofferfassung wurden als dringend notwendig begrüßt. LAK-Sprecherin Waltraud Galaske betonte, dass in Bayern zu wenig für die Abfallreduzierung getan werde und unter anderem noch umfangreiche „Weiße Flecken“ bei der getrennten Erfassung von Bioabfällen bestünden. Scheuenstuhl nahm dies interessiert zur Kenntnis und warnte vor der zunehmenden Verunreinigung von Biomüll durch Kunststoffbestandteile, die davon dringend ferngehalten werden müssten, um die stoffliche Verwertung von Kompost aus Bioabfällen auch zu künftig sicherstellen zu können. Er sagte eine SPD-Landtagsanfrage, inwieweit die Staatsregierung hier einzugreifen gedenke. Stellvertretender LAK-Sprecher Johann Meindorfer brachte dazu eine bessere und eindeutige Kennzeichnung sogenannter biologisch abbaubarer Tüten ins Gespräch, von denen einige sich als nicht wirklich vollständig abbaubar erwiesen. Dagegen brauche es Initiativen und wirtschaftliche Anreize zum verstärkten Einsatz von Produkten aus Recycling-Kunststoff, da dieser nachgewiesenermaßen Große Mengen Energie im Verhältnis zu Primärmaterial einspart. Damit mehr Recyclingprodukte an Stelle von umweltbelastender energieaufwändig hergestellter Neuware verwendet werde, müssten zum einen der Staat und die gesamten öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion in Sachen umweltfreundlicher Beschaffung nachkommen. Zum anderen müsse ein ökologisch-soziales Steuersystem die Verwendung von umweltverträglichen und energiesparenden Recyclingprodukte stärken. Die Optimierung des Bauschuttrecyclings war ebenfalls Thema, wobei Scheuenstuhl auf das nötige Fernhalten von Problemstoffe pochte. Dies wurde von den BN-Vertretern unterstrichen und gleichzeitig um Initiativen gebeten, dass der Freistaat auch bei Neubau und energetischer Sanierung von Dienstgebäuden der öffentlichen Hand diese vorbildhaft alle Materialien ausschließt, bei denen gesundheitliche Bedenken bestehen bzw. für die keine ökologisch vertretbaren sinnvollen Wiederverwertungsmöglichkeiten bestehen, wie es etwa bei geklebten geschäumten Kunststoffen der Fall sei. Man müsse verhindern, dass heute – teils auch noch mit Förderprogrammen – die Altlasten von morgen gebaut werden, so die Teilnehmer.

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