Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt

03. Februar 2015

Umweltsprecher Scheuenstuhl und Vorsitzender des Bund Naturschutz Bayern, Hubert Weiger, wollen breite Allianz für Gewässerschutz in Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion hatte auf ihrer Klausurtagung im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee auch das Thema Natur- und Umweltpolitik auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt standen der Schutz des Grundwassers sowie das Vorgehen gegen Umweltkriminalität. Der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Professor Hubert Weiger, und die SPD-Landtagsfraktion wollen eine breite Allianz für den Gewässerschutz in Bayern schmieden. Bild unten: Carsten Träger, MdB, Prof Dr. Hubert Weiger vom Bund und Harry Scheuenstuhl, MdL, treten für eine umweltbewusste Politik ein.

Irsee

"Wasser ist die wichtigste Ressource, die wir dringend schützen müssen", erklärte Weiger vor den 42 SPD-Landtagsabgeordneten. Weiger forderte, mehr Ökolandbau, weniger Maisanbau sowie Gewässerrandstreifen zum Schutz der Gewässer vor Schadstoffen. Der SPD-Umweltsprecher Harry Scheuenstuhl verwies darauf, dass 40 Prozent des Wassers im Freistaat gefährdet seien. Betroffen seien insbesondere die Landkreise Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim, Ansbach, Weißenburg – Gunzenhausen und Fürth. Diese Angaben stützen sich auf Veröffentlichungen des bayerischen Landesamtes für Umweltschutz.

Das Grundwasser und somit das Trinkwasser müsse vor Nitrateintrag und Pestiziden geschützt werden. Scheuenstuhl will unter anderem ein Verbot von besonders gefährdenden Pflanzenschutzmitteln und eine verstärkte staatliche Unterstützung der Gemeinden und Städte bei der Instandsetzung der Abwasseranlagen. Die EU habe aufgrund der Untätigkeit Deutschlands bereits die zweite Stufe des Strafverletzungsverfahrens eingeleitet. Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion möchte dafür sorgen, dass der von der EU geforderte Zustand aller bayerischen Gewässer in absehbarer Zeit erreicht wird und dass es auch in Zukunft sauberes und erschwingliches Trinkwasser in kommunaler Hand gibt. An der Klausur nahm auch der Bundestagsabgeordnete Carsten Träger teil, der ebenfalls im Bereich des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit seine politischen Schwerpunkte setze. Die SPD fordere weiter ein entschiedeneres Vorgehen gegen Umweltkriminalität in Bayern und halte deshalb eine spezialisierte Ermittlungseinheit Umweltkriminalität im Landeskriminalamt für dringend erforderlich. Zusätzlich solle eine entsprechende Stabsstelle im Umweltministerium geschaffen werden. "Die Entsorgung von Abfall im Wald oder die Verschmutzung von Böden seien keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten - und die wollen wir in jedem Fall verfolgt sehen, genauso wie das illegale Töten von Wildtieren.“ so Scheuenstuhl abschließend.

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