Stärkung der gleichwertigen Lebensverhältnisse im Freistaat Bayern

26. März 2016

Der örtliche Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl kämpft für die Stärkung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Er ist gegen Schönrederei und Schönfärberei. Probleme müssen klar angesprochen werden. Das fordert er auch von seinen Kollegen, denn nur dann können Verbesserungen herbei geführt werden. Hier seine Rede dazu im Landtag:

<https://youtu.be/0yMC4VXPdM0>

Der Text zum nachlesen steht unter "mehr" Land

„Ämter für ländliche Entwicklung stärken“ Plenum, 25.02.2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Freistaat Bayern hat vor drei Jahren die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen als Staatsziel formuliert und in der Verfassung verankert. Die Realität sieht jedoch anders aus: Noch immer stehen die strukturschwachen Gebiete des Nordens im krassen Gegensatz zu den starken südbayerische Wachstumsregionen, allen voran unsere Landeshauptstadt München. Um den ländlichen Raum gegen die aktuellen Herausforderungen des strukturellen und demografischen Wandels entsprechend zu wappnen und um unsere ländlichen Kommunen auf künftige Erfordernisse in ausreichendem Maße vorzubereiten, gibt es in Bayern staatliche Förderung in Form der Dorferneuerung. Die 7 bayerischen Ämter für ländliche Entwicklung sind hierbei Ansprechpartner für die Kommunen und übernehmen als zuständige Behörde die Durchführung von Dorfentwicklungsmaßnahmen. Nun ist es aber leider so, dass in den letzten 20 Jahren 825 Stellen an diesen Ämtern abgebaut wurden und weitere 138 Stellen sollen sogar noch abgebaut werden! Liebe CSU, liebe Staatsregierung, wer soll sich denn dann noch um die integrierte ländliche Entwicklung in Bayern kümmern, wenn bald kein Personal mehr vorhanden ist! Und was gibt uns die Staatsregierung darauf zur Antwort: Das übergeordnete Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts ist wichtiger als unsere Gemeinden auf dem Land! Da verschlägt es einem die Sprache, bei Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichzeitig wurden die Fördermittel in den Jahren 2001 bis 2014 um 40,06 Mio. Euro - von 128,38 Mio. Euro auf 88,32 Mio. Euro - reduziert. Wenn man nun noch den Kaufpreischwund miteinbezieht, reduzierte sich der Förderbetrag sogar um weitere 28,2 Mio. Euro. Eine Gesamtreduzierung von über 50 Prozent! Es ist eine Schande wie sie das ländliche Bayern im Stich lassen, liebe Christsoziale (und trotzdem gerade dort immer noch gewählt werden)! Die Kürzungen führen nun dazu, dass in den Ämtern für ländliche Entwicklung nicht nur ein erheblicher För-derrückstau, sondern auch ein Bearbeitungsrückstau entstanden ist. Mit teils erheblichen Wartezeiten für unsere Gemeinden. • So liegt bei 265 Verfahren zwischen Antrag und Einleitung ein Zeitraum zwischen 10 und 20 Jahren • und bei 46 Verfahren ein Zeitraum von mehr als 20 Jahren. Ein nicht akzeptabler Zustand für die Gemeinden und das hart arbeitende Personal an den jeweiligen Ämtern. Mit den jetzt verbliebenen Stellen und den bisher eingeplanten Fördermitteln werden wir die „gleiche Le-bensverhältnisse in ganz Bayern“ nie schaffen. Der ländliche Raum, vor allem im Norden, wird nur noch weiter abgehängt, was Themen wie Arbeitsmarkt, Daseinsvorsorge, Infrastruktur Teilhabechancen und Wirtschaftsentwicklung betrifft. Daher fordern wir: • den geplanten Stellenabbau von weiteren 138 Stel-len bei der Verwaltung für ländliche Entwicklung zu stoppen und die unbesetzten Planstellen unverzüg-lich zu besetzen; • die Fördermittel für die ländliche Entwicklung wie-der auf den Stand des Jahres 2001 anzuheben und unter Berücksichtigung des seither eingetretenen Kaufpreisschwundes Fördermittel in Höhe von 150 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

Wertes Hohes Haus, unterstützen sie unseren Antrag. Damit ganz Bayern lebenswert bleibt.

DANK!

  • 09.10.2016, 14:00 – 18:00 Uhr
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  • 03.12.2016, 20:00 Uhr
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