Schlüsselzuweisungen - Aktuelle Informationen:

21. Dezember 2015

Der Abgeordnete Harry Scheuenstuhl (SPD) kann aktuell aus dem Bayerischen Landtag berichten: Gute Nachrichten zum Jahresende auch für die Landkreise Ansbach und Fürth durch ein (deutliches) Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2016. Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Für den Landkreis Ansbach im Jahr 2016 gegenüber dem laufenden Jahr um 708.476 Euro auf 26.132.604 Euro und die im Landkreis Fürth um 1.002.744 Euro auf 17.079.976 € ansteigen, so der Abgeordnete Scheuenstuhl. Auch für den Land-kreis Neustadt a.d.Aisch – Bad Windsheim steigt die Schlüsselzuweisung gegenüber 2015 um 1.567.204 Euro auf 16.203.080 Euro. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert der Abgeordnete Scheuenstuhl die positive Nachricht in der Adventszeit: „ Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in den Landkreisen Ansbach und Fürth sowie Neustadt a.d.Aisch – Bad Windsheim.“

Die Gemeinden der Landkreise bekommen insgesamt mehr Schlüsselzuweisungen. Die Gemeinden und Städte des Landkreises Ansbach (ausgenommen der kreisfreien Stadt Ansbach) erhalten insgesamt 1.146.408 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen und damit in der Gesamtheit 33.831.636 Euro. Die Städte und Gemeinden des Landkreises Fürth erhalten insgesamt eine um 3.310.748 Euro höhere Schlüsselzuweisung in 2016. Gewinner hierbei sind die Gemeinde Veitsbronn und die Stadt Stein, deren jeweilige Schlüsselzuweisung um 1.116.308 Euro auf 1.620.728 Euro bzw. um 1.290.776 Euro auf 3.584.016 Euro steigt. Die Stadt Zirndorf erhält hingegen eine um 844.640 Euro verringerte Schlüsselzuweisung und damit in 2016 lediglich noch 2.176.356 Euro. Im Landkreis Neustadt a.d.Aisch – Bad Windsheim erhalten die Gemeinden und Städte ein Mehr an Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt 3.380.064 Euro. Die Kreisstadt erhält hierbei ein Mehr in Höhe von 132.512 Euro und damit 1.128.688 Euro. Bad Windsheim erhält eine Zuweisung von 3.087.940 Euro und damit ein Plus von 627.208 Euro. In Scheinfeld steigt die Schlüsselzuwei-sung um 501.444 Euro auf 1.106.224 Euro und in Uffenheim um 431.912 Euro auf 785.176 Euro sowie die Stadt Burgbernheim eine um 335.352 Euro höhere Zuweisung von 501.048 Euro. Die Gemeinde Münchsteinach erhält in 2016 keine Schlüsselzuweisung mehr.

Die Schlüsselzuweisungen werden mit 3,24 Milliarden Euro in 2016 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,6 Milliarden Euro betragen wird, so der/die Abgeordnete… Die Schlüsselzuweisungen steigen 2016 gegenüber dem laufenden Jahr um rund 100 Millionen Euro. Das liegt aber, wie der Abgeordnete Scheuenstuhl betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemein-den und 36 Prozent die Landkreise. Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände, so der Abge-ordnete Scheuenstuhl, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuwei-sungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Der Abgeordnete: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Der Abgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

„Die SPD-Landtagsfraktion versteht sich als Anwalt der Kommunen.“, so der Abgeordnete Scheuenstuhl: „Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kom-munalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise.“ Dafür müssen sowohl die für die Kommunen frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen gestärkt werde, als auch zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen von Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Das gilt, wie der Abgeordnete Scheuenstuhl ausführt, ganz aktuell für den Be-reich Flüchtlinge und Asyl. Denn trotz der Übernahmen der Kosten für Unter-kunft und Verpflegung durch den Freistaat gibt es allein 66 Millionen Euro nicht gedeckte Kosten im Jahr 2015 bei den 25 kreisfreien Städten in Bayern, dazu kommen noch die Kosten bei den 71 Landkreisen. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 70 Milli-onen Euro, um über eine Sonderpauschale die ungedeckten Kosten der kreis-freien Städte und Landkreise für Flüchtlinge und Asylbewerber zumindest teil-weiser zu finanzieren. Ebenso, so der Abgeordnete Scheuenstuhl müssen die kommunalen Investitio-nen gestärkt werden. Ganz konkret schlägt die SPD-Landtagsfraktion einen Här-tefonds zur Sanierung kommunaler Bäder mit einem jährlichen Volumen von 30 Millionen Euro vor, denn: Die Sanierung kommunaler Bäder erfordert finan-zielle Mittel in einer Größenordnung, die viele Kommunen völlig überfordert. Ohne staatliche Hilfe kann dieses drängende Problem von vielen Städten und Gemeinden nicht mehr gelöst werden.
Dringend geboten, so der Abgeordnete Scheuenstuhl ist auch die staatliche För-derung der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude mit Mitteln in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich. In den bayerischen Kommunen besteht nämlich ein immenser Sanierungsbedarf von kommunalen Gebäuden. Die kommunale Finanzausstattung erlaubt es unseren Städten und Gemeinden häufig nicht, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Einsparung von Ener-gie in diesem Bereich bietet ein enormes Potenzial und energetische Gebäudesanierung stärkt die heimische Wirtschaft vor Ort, den Mittelstand und sie sichert und schafft Arbeitsplätze.

Der Abgeordnete Scheuenstuhl stellt abschließend fest: „Leider hat die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag über den Nachtragshaushalt 2016 alle Änderungsantrage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt.“ Dadurch werden notwendige und nachhaltige Verbesserungen für unsere bayerischen Kommunen auch im Jahr 2016 verhindert.

  • 09.10.2016, 14:00 – 18:00 Uhr
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  • 03.12.2016, 20:00 Uhr
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