Scheuenstuhl: Verhalten von CSU-Politikern unerträglich

02. März 2016

Der Landtagsabgeordnete der SPD im Bayerischen Landtag, Harry Scheuenstuhl, hält Äußerungen seines CSU Kollegen Hans Herold für unerträglich und äußerst leichtsinnig. Herold habe im Rahmen einer Berichterstattung über den Kernwegeausbau im Landkreis Neustadt a.d.Aisch – Bad Windsheim (FLZ v. 20.02.2016) darauf verwiesen, dass durch „große gesellschaftliche und finanzielle Herausforderungen“ durch die Flüchtlingskrise, dem von ihm noch im letzten Jahr stark beworbenem Programm zur Förderung des Kernwegeausbaus, nicht mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden könne. Scheuenstuhl halte diese Äußerung für bodenlos, gerade in Zusammenhang einer weiteren Äußerung seines Kollegen am 22.08.2015 in Uffenheim, wo er gegenüber Mitgliedern der FFW Uffenheim davon gesprochen habe, dass es staatliche Zuschüsse für die Feuerwehren nur noch eingeschränkt zur Verfügung gestellt werden könnten, da die vorhandenen finanziellen Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingsaufgabe verwendet werden müssten. Damit so Scheuenstuhl, werde lediglich versucht, das Versagen der Staatsregierung und der CSU auch in anderen Bereichen zu vertuschen. „Wenn die Schwächsten unserer Gesellschaft – und dazu zählen nun einmal auch die Asylbewerber und Flüchtlinge, gegen andere ausgespielt werden sollen, möge sich die Staatsregierung hierzu eindeutig bekennen", so Scheuenstuhl.

harry

Es sei unerträglich, dass die CSU hier versuche am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen und lediglich Vorbehalte, ja sogar Ängste in der Bevölkerung schüre. Die Staatsregierung, in ihrer Gesamtheit der Minister, Mitglieder der CSU, verkenne hier eindeutig ihren gesetzlichen Auftrag, so Scheuenstuhl weiter. Umso verwerflicher sei es, dass sich die Staatsregierung auf die Bewältigung der Flüchtlingsaufgabe zurückziehe, um Zuschusskürzungen zu rechtfertigen. Allein in 2015 seien im Staatshaushalt rund 356 Mio. Euro zu berücksichtigen gewesen. Mittlerweile belaste, so Scheuenstuhl, allein die bisherige Zinszahlungen für das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den Bayerischen Staatshaushalt mit nahezu 1,7 Milliarden Euro! Wohin die Handlungsweise der Staatsregierung führen könne, sei uns dieses Wochenende wieder in Sachsen gezeigt worden, so Scheuenstuhl. „Deshalb muss man solchen Äußerungen, wie sie Herold macht, mit aller Entschiedenheit entgegen treten“, so Scheuenstuhl. Hierbei dürfe nicht vergessen werden, dass Herold Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und Präsidiumsmitglied sei, er also über die Finanzsituation frühzeitig hinreichend informiert sein müsse. „Trotz wider besseres Wissen, hat er hat Versprechungen gemacht, die nun ganz offensichtlich nicht einzuhalten sind“, so Scheuenstuhl Weiterhin sei er es, der immer wieder Förderungen an Städte und Gemeinden als besondere Leistung der Staatsregierung darstelle, obwohl die Städte und Gemeinden nur das erhielten, worauf sie eh einen Anspruch hätten. Er geriere sich zudem als derjenige, an den sich zu wenden sei, wenn Probleme vorhanden seien und auch Geldmittel benötigt werden würden. Dass dem wohl nicht so sein könne, hat dieser nun durch seine eigenen Aussagen eindeutig widerlegt, meint Scheuenstuhl. „Es darf nicht sein, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft nun gegen andere Bedürftige unserer Gesellschaft, wie Kinder, Kranke, unterstützungsbedürftige Senioren oder Empfängern von Sozialleistungen ausgespielt werden“, so Scheuenstuhl abschließend.

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