Nicht nur der Wind dreht sich ständig!

07. April 2015

Trotz massiven Widerstand der gesamten CSU-Phalanx konnten die Windräder in Lauben dorf endlich eingeweiht werden. Die „Bürgerwindenergie Langenzenn Gmbh & Co: KG“ lud zu einer vielbeachteten Einweihung. Nach heftigen Querschüssen, vor allem von der Staatskanzlei, ausgelöst vom Ministerpräsidenten Seehofer selbst, kam das Laubendorfer Projekt zu einem guten Ende. Unter der positiven Anteilnahme der gesamten Bevölkerung freute sich der Geschäftsführer Erich Wust bei seiner Einweihungsrede über die große Unterstützung aus der Bevölkerung. Auch der örtliche Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl aus der Nachbargemeinde Wilhermsdorf erinnerte an den steinigen Weg

Besucher Laubendorf

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Staatsregierung blockiert Windkraftprojekt in Mittelfranken Dringlichkeitsantrag der SPD zur Freigabe des Regionalplans 7 zum Windkraftausbau abgelehnt - SPD-Umweltsprecher Scheuenstuhl: Mittelfränkische Familien haben viel Geld investiert

Der SPD-Umweltsprecher Harry Scheuenstuhl fordert die Staatsregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen fünf Windkraftprojekte in Mittelfranken aufzugeben und den Regionalplan 7 für den Ausbau der Windenergie zu unterschreiben. „Herr Ministerpräsident, enttäuschen Sie unsere Bürgerinnen und Bürger nicht, nehmen Sie das Telefon in die Hand und geben Sie den Regionalplan frei“, sagte Scheuenstuhl in der Rede zum SPD-Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags. Es betrifft vor allem die Gemeinden Wilhermsdorf, Emskirchen, Hagenbüchach und Wilhelmsdorf. In den Landkreisen Fürth und Neustadt an der Aisch haben zahlreiche Familien insgesamt bereits 1,5 Millionen Euro investiert, der schon begonnene Bau der Windkraftanlagen wurde am 24. Oktober von den Behörden gestoppt. Scheuenstuhl führte in der Begründung des SPD-Dringlichkeitsantrags heute in der Plenarsitzung des Landtags aus: „Kurz vor Weihnachten warten diese Familien sehnlichst auf eine positive Nachricht aus München. Ihnen sind bereits 750 000 Euro an Erlösen entgangen. Die finanzielle Schmerzgrenze ist erreicht“, erklärt der SPD-Umweltsprecher. Der mittelfränkische Abgeordnete weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf das Wort der Staatsregierung verlassen haben. Noch im Jahr 2011 ordnete Finanzminister Söder an, dass der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden müsse. Scheuenstuhl: „Damals konnte es nicht schnell genug gehen. In meiner Gemeinde Wilhermsdorf im Landkreis Fürth sind zum Beispiel fünf Windräder mit einer Höhe von 180 Metern entstanden.“ Und die Bürgerinnen und Bürger folgten den Worten der Politik und planten weitere Projekte, gegen die es keinen Widerstand in der Bevölkerung gab und bis heute nicht gibt. Doch nun bewegt sich nichts bei dem begonnenen Projekt in Mittelfranken. Nach sechs Monaten Prüfungen durch die Behörden gibt es weder ein Ja noch ein Nein. Scheuenstuhl: „Das ist ein fatales Signal für die Energiewende in Bayern. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit. Ohne eine verlässliche Staatsregierung kann die Energiewende in Bayern nicht gelingen."

Stellungnahme zur Presserklärung des Landrats Matthias Dießl und zum Bericht im Landkreismagazin Ausgabe 2, 2014 „Windkraftprojekt in Langenzenn kann starten“ Der Bericht des Landrats über seine „Nichtaktivitäten“ ist nicht zu ertragen und ist eine Beleidigung für alle Beteiligten. Nach der Katastrophe von Fukushima 2011 konzipierte der damals zuständige Minister Markus Söder den „Windkraftbeschleunigungserlass“. In Bayern sollten innerhalb weniger Jahre bis zu 1400 neue Windräder entstehen, um einen Großteil des in Bayern benötigten Stroms selbst zu erzeugen. Die Bürgerschaft wurde von der Staatsregierung aufgefordert sich zu engagieren. Die Regierung von Mittelfranken setzte die Gemeinden und Städte im Landkreis Fürth unter Druck, damit sie genügend „Windflächen“ ausweisen. Sowohl die Gemeinden als auch die Bürger/innen machten sich auf den Weg; so auch in Langenzenn/Laubendorf. Bis zur Landtagswahl 2013 schien alles in Ordnung zu sein, doch dann machte der Ministerpräsident wieder einmal seinem Namen als Horst Drehhofer alle Ehre. Mit aller Macht stemmten sich Horst Seehofer und Markus Söder plötzlich gegen die Windkraft. Mit großem Stolz verkündete Markus Söder am 3.12.13: „Damit werden derzeit in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt.“ Hätte der Minister Erfolg gehabt, wären etliche Familien in unserem Raum ins Unglück gestürzt worden. Sie hatten den Worten der CSU geglaubt, dass Bayern Windräder braucht und sich finanziell an dem umweltfreundlichen Projekt in Laubendorf beteiligt. Landrat Matthias Dießl lobt meiner Meinung nach jetzt indirekt Markus Söder. Dieses Vorgehen ist einfach unerträglich. Matthias Dießl behauptet jetzt, er hätte sich im „Hintergrund“ um die Windräder in Laubendorf bemüht. Hätten sich alle Beteiligten so wie er verhalten, wären die Anlagen nie genehmigt worden. Nur der lautstarke Protest und die bayernweite Berichterstattung über den Skandal haben zum Sinneswandel in München geführt. Schockierend ist jedoch für mich das Verhalten des Landratsamtes. Das Amt, dessen Chef Matthias Dießl ist, hat alles dafür getan, dass in Laubendorf nicht weiter gebaut werden konnte. Im Oktober 2013 stellte das Landratsamt die Bauarbeiten in Laubendorf mittels einer amtlichen Anordnung ein. Das Landratsamt drohte sogar mit einem Zwangsgeld von 20.000 Euro. Sehen so die unterstützenden Aktivitäten des Landrats im Hintergrund aus? Im Dezember drohte sein Amt sogar mit einer Geldbuße von 50.000 Euro. Man machte sich zum Handlanger von CSU Minister Markus Söder, der am 3.12.13 die Windräder stoppte. Natürlich gehört Mut und Tatkraft dazu, sich hinter seine Bürger/innen zu stellen. Offensichtlich fehlt es dem Amtsinhaber leider daran.

Mit freundlichen Grüßen Harry Scheuenstuhl MdL und Sprecher der SPD Kreistagsfraktion

Windkraft entfesseln

In Langenzenn im fränkischen Landkreis Fürth sollen 5 Windräder von einer örtlichen Bürgergemeinschaft, teilweise ganze Familien gebaut werden. Die Zustimmung der Bürger, des Landratsamtes, der Stadt und der Regierung von Mittelfranken ist für das Projekt vorhanden. Doch Herr Söder verhinderte, die letzte notwendige Unterschrift. Dank des Antrags der SPD-Fraktion des umweltpolitischen Sprechers und Mittelfrankischen Abgeordneten Harry Scheuenstuhl mit dem Titel " Windkraft entfesseln konnten diese Fesseln gelockert werden. Durch eine engagierte Rede im Plenum, die die Betroffenheit der Bürger aufgezeigt hat ist die Brisanz des Themas im Landtag angekommen. Das zeigt das Abstimmungsergebnis. Fast hätte der SPD-Antrag eine Mehrheit bekommen. Es ist ein Signal und ein Erfolg, dass Herr Söder kurz danach am Rande des Plenums verlauten ließ, dass es bis Ende Januar Klarheit geben soll. Harry Scheuenstuhl hofft, dass sich die Klarheit schon Anfang Januar einstellt, damit der von allen Seiten akzeptierte Bau der Windkraftanlagen wieder aufgenommen werden kann.
Wir freuen uns, dass die SPD mithelfen konnte, dass die Familien nun ein hoffnungsfrohes Weihnachtsfest verbringen können.

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