Kommunalpolitikerabend der SPD – Flüchtlinge, Abwasser- und Straßensanierungen sorgen für Gesprächsstoff

23. Oktober 2015

Zahlreiche SPD-Mandatsträger aus den Landkreisen Fürth, Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim und Ansbach folgten einer Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Harry Scheuenstuhl nach Burgbernheim.

Im Rahmen einer dreitägigen Bereisung des Regierungsbezirks Mittelfranken durch die Mit-glieder des Arbeitskreises Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, hatten die SPD-Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Dr. Paul Wengert, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, und Klaus Adelt eingeladen. Beinahe 50 Kommunalpolitiker aus drei Landkreisen, darunter Michael Schwarz, 1. Bürgermeister der Gemeinde Burgbernheim, der 1. Bürgermeister von Schopfloch, Oswald Czech, Klaus Meier aus Neustadt a.d. Aisch, Wolfgang Seidel, Bürgermeister a.D. aus Windsbach, der stellvertretende Landrat des Landkreises Ansbach Kurt Unger, Michael Bischoff, ehemaliger Kreisvorsitzender und aktueller Vorstand der Diakonie Fürth, sowie zahlreiche Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte, nahmen an der Veranstaltung teil.

Burgbernheim

Im Mittelpunkt standen dabei vor allem kommunalen Themen- und Problemfelder, darunter die gesetzlichen Änderungen des Kommunalabgabengesetzes. Hier möchte die SPD-Landtagsfraktion erreichen, dass zusätzlich statt einmaliger Beiträge künftig auch regelmäßig wiederkehrende Beiträge erhoben werden dürfen. Erst auf Initiative der SPD kam es zu einer großen Anhörung im Bayerischen Landtag. Kommunen sollen künftig die Wahl haben, zwischen einem der beiden Modelle zu entscheiden. Daneben standen auch der Breitbandausbau in den Kommunen, die Flüchtlingsproblematik, sowie die für den 01. Januar 2016 geplante Härtefallregelung im Bereich der Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen im Fokus der Teilnehmer.

Die SPD-Landtagsfraktion nutzte den kommunalpolitischen Abend für den Dialog mit den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern vor Ort und dankte zugleich den Gästen für die geleistete Arbeit bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen: „Ohne die Kommunen wäre die Mammutaufgabe einer würdige Unterbringung und Versorgung der Menschen, die täglich den Freistaat erreichen, schlicht unmöglich! Die Staatsregierung hat auf ganzer Linie versagt, sie ist schon lange nicht mehr Herr der Lage! Deshalb geht unser Dank an alle Kommunen und ihre Mandatsträger, nur durch ihre Anstrengungen blieb die Unfähigkeit der Staatsregierung bisher unentdeckt!“ betonte Harry Scheuenstuhl.

  • 29.05.2016, 10:00 Uhr
    Frühschoppen mit Ewald Schurer | mehr…
  • 29.05.2016, 11:00 Uhr
    SPD Uffenheim Sommerfest | mehr…
  • 03.06.2016, 19:00 Uhr
    München braucht mehr Mieterschutz | mehr…

Alle Termine

Die bayerische Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für die BayernLB:

2.204.661.776 €

  • Pro Tag: 977.621,92 €
  • Pro Stunde: 40.734,25 €
  • Mehr erfahren