Harry Scheuenstuhl kämpft für eine bessere Staatliche Förderung zur Sanierung von Kommunalen Bädern

01. Dezember 2014

Als ehemaliger Bürgermeister einer Kommune die ein Hallenbad besitzt weiß er, was für Kosten auf die Gemeinde einstürmen, wenn man seinen Bürgerinnen und Bürgern diese Annehmlichkeit bieten will. Ein Großteil der bayerischen Bäder wurde bereits in den 1960er und 1970er Jahren errichtet, diese sind nunmehr dringend sanierungsbedürftig. Doch die Mehrheit der Kommunen ist ohne Hilfe staatlicher Zuschüsse nicht in der Lage, diese finanziellen Mittel für umfassende Aufarbeitungsmaßnahmen zu stemmen. In der Folge kommt es zu einer Schließung der Bäder. So waren in den letzten zehn bis 15 Jahren ungefähr 100 Bäder in ganz Bayern von einer Betriebseinstellung betroffen. „Dies kann nicht Ziel einer bürgernahen Politik sein, wenn ehemals riesige Investitionen vernichtet werden!“ sagt Scheuenstuhl und fordert eine bessere Staatliche Unterstützung dieser Gemeinden. Deshalb stellte er im Namen der SPD-Landtagsfraktion folgenden Antrag: Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird dazu aufgefordert, die Sanierung kommunaler Bäder in entsprechender Höhe zu bezuschussen. Hierzu bedarf es einer Änderung des bestehenden Finanzausgleichsgesetzes, welche die Aufnahme des Fördertatbestands beinhaltet. Hallenbad W

Begründung: Aber gerade im ländlichen Raum leisten Kommunalbäder einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, neben ihrer Funktion als Sportstätten, dienen sie oftmals als kulturelle Anlaufstelle für Jung und Alt. Deshalb ist auch unter dem Gesichtspunkt der „Stärkung des ländlichen Raums“ eine staatliche Förderung der Sanierung kommunaler Bäder notwendig. Denn nach Art. 3 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung und Art. 5 Abs. 1 des BayLplG ist es Pflicht des Staates, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu fördern. Hierzu gehört auch die Pflicht der Aufrechter-haltung kommunaler Bäder in allen Teilräumen Bayerns, denn so kann die ländliche Entwicklung des Freistaates positiv vorange-bracht werden.

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