Die „STRABS spaltet Bayern!“

03. Dezember 2015

Harry Scheuenstuhl, MdL informierte aktuell zu diesem Thema

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für Haus- und Grundstücksbesitzer stark. Es geht um die so genannten Straßenausbaubeiträge. Sie treffen fast jeden Grundstücksbesitzer über kurz oder lang. Sie werden fällig, wenn eine Straße grunderneuert wird. Bereits am 16. Juli 2015 hatte die SPD-Fraktion ein Gesetzentwurf vorgelegt, um die Betroffenen zu entlasten. Zum neusten Stand der Entwicklung informierte der örtliche Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl in Wilhermsdorf.

Strabs

Bayerische Kommunen die finanziell nicht gut gestellt sind, sind angehalten, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Mit der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) können die Kommunen die betroffenen Anwohner zu entsprechenden Zahlungen heran ziehen. Die „Soll-Bestimmung“ wird ganz unterschiedlich umgesetzt. Laut Scheuenstuhl haben im Landkreis Fürth sieben Gemeinden keine STRABS, sieben handeln nach ihrer Satzung. Sie wird auch bayernweit gesehen ganz unterschiedlich umgesetzt. Während in Mittelfranken 73% aller Kommunen ihre Bürger zur Kasse bittet, geschieht dies in Niederbayern nur bei 43%, so Scheuenstuhl. Die Einführung liegt in der Entscheidung der jeweiligen Gemeinde- oder Stadtrates. Scheuenstuhl berichtete ganz aktuell aus der letzten Anhörung im Bayerischen Landtag zu diesem Thema. Der Anlass war die Abschaffung der STRABS in der Landeshauptstadt München, laut Scheuenstuhl, weil sie dort nicht gebraucht wird und der Verwaltungsaufwand sehr hoch ist. Vereinfachend soll eine neue Regelung sein, die erlaubt die Gebühren durch „wiederkehrende Beiträge“ zu erheben. Dh. maximal 5 Jahre lang können von den Anwohnern im Voraus Beiträge von einigen 100 Euro kassiert werden. Dabei kommt es auf den „Vorteil“ des Einzelnen an, der sehr kontrovers diskutiert wird. Während ein Anwohner drei Autos hat, fährt ein anderer fährt Fahrrad, wandte Herr Jürgen Jordan ein, der ein entschiedener Gegner der STRABS ist. „Nicht jede Reparatur kann auf die Anlieger umgelegt werden.“ sagte Scheuenstuhl. „Nur wenn eine Straße von Grund auf saniert wird gilt die STRABS. Dies verleitet natürlich dazu, Straßen nicht rechtzeitig zu reparieren, sondern kaputt gehen zu lassen!“ Es wurden auch Informationen von Landratsämter verbreitet, auch im Landkreis Fürth, dass Gemeinderätinnen und Räte persönlich in Haftung genommen werden können, wenn die STRABS nicht eingeführt wird und der Gemeinde dadurch Gelder entgehen. Dies sind Falschinformationen, die dazu dienen die Verantwortlichen einzuschüchtern, so Scheuenstuhl. Mit Spannung schauen die Kommunen nach München, wo die Entscheidung dazu nächstes Frühjahr fallen soll.

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