Bodenschutz in Bayern

23. März 2016

Im Bayerischen Landtag sprach unser Landtagsabgeordneter Harry Scheuenstuhl zum Thema "Bodenschutz in Bayern". Hier können Sie seine Rede ansehen und unter "mehr" ist der Text abgespeichert

<https://youtu.be/NeQal8uqJNM>

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute geht es um das eingereichte Antragspaket zum „Bodenschutz in Bayern“. Unsere Böden sind sowohl Lebensraum, als auch Nahrungsgrundlage. Auf gerade einmal 0,3 Kubikmeter Erdreich tummeln sich schätzungsweise 1,6 Billionen Lebewesen.

Unzähligen Mikroorganismen, Rädertiere, Larvenarten, Regenwürmer, Schnecken und Spinnen bilden ein komplexes System, das zentrale Funktionen im Naturhaushalt erfüllt.

Rund um den Globus arbeiten 1,3 Milliarden Menschen im Sektor Landwirtschaft, das heißt die Beschäftigung von einem Sechstel der Erdbevölkerung hängt direkt oder indirekt mit dem Zustand der Böden zusammen!

Weltweit sind über 5,6 Milliarden Hektar, d.h. 11% Prozent der Erdoberfläche, landwirtschaftlich nutzbar. Und bei einem prognostizierten Bevölkerungswachstum auf 9,6 Mrd. Menschen im Jahr 2050 und einer gleichzeitig notwendigen Verdoppelung der landwirtschaftlichen Produktion, werden diese Flächen bitter benötigt.

Böden spielen außerdem eine zentrale Rolle im Klimageschehen. Einerseits sind sie unmittelbar von künftigen Klimaänderungen betroffen, andererseits haben Eingriffe und Veränderungen der Bodeneigenschaften auch umgekehrt Auswirkungen auf das Klima.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, In der jüngeren Vergangenheit hat unser immer zu überprüfender Umgang mit Chemikalien, Abfällen und anderen gesundheitsgefährdenden Schadstoffen zu schwerwiegenden, teils gesundheitsgefährdenden Folgen für uns und unsere Umwelt geführt.

Noch heute haben wir mit diesen Altlasten schwer zu kämpfen. Und auch die nächste Generation wird zu kämpfen haben.

Was ich damit verdeutlichen will ist, dass sich der Wert eines intakten Erdreichs mit nichts auf messen lässt! Wenn es um Bodenschutz geht, geht es auch immer um den Schutz unserer Lebensgrundlagen!

  1. Antrag „Reduzierung der Schwermetalle in Phosphatdüngern“ Cadmium und Uran sind natürlich vorkommende Schwermetalle, die biologische Systeme sowohl durch Radioaktivität, als auch durch chemische Toxizität schädigen können, indem sie Bodenmikroorganismen zerstören und damit die Fruchtbarkeit der Böden beeinträchtigen. In Düngemitteln kommen diese Schwermetalle in höheren Konzentrationen vornehmlich in Phosphatdüngemitteln vor.

Gelangt ein Schwermetall nun über Tiere und Pflanzen in unsere Nahrung, bestehen gesundheitlich relevante Risiken für Menschen. Die von den Pflanzen nicht aufgenommenen Schwermetalle können sich im Boden anhäufen und letztlich ins Grundwasser ausgewaschen werden.

Die Einführung eines Grenzwerts sowie einer Kennzeichnungspflicht ab einem bestimmten Urangehalt ist unabdingbar, um eine Anreicherung der Böden und eine Auswaschung ins Grundwasser zu verhindern. Auch wir haben vor über einem Jahr in einem Antrag für die Kennzeichnung und Begrenzung von Uran in Phosphatdüngern eingesetzt. (17/5212) Für Cadmium besteht ja bereits eine entsprechende Kennzeichnung ab 20 Milligramm je Kilogramm Phosphat, sowie ein Grenzwert von 50 Milligramm Cadmium je Kilogramm Phosphat.

Auch die Grenzwerte für Uran sollten sich an den Empfehlungen des Umweltamtes orientieren: Kennzeichnung ab 20 mg U pro kg Phosphat, sowie 50 mg U pro kg Phosphat, genau wie beim Cadmium.

Die im Antrag der Grünen geforderten Grenzwerte von 20 mg pro kg Phosphat sind daher abzulehnen. Wir stimmen jedoch der Umwandlung in einen Berichtsantrag, wie im Ausschuss einstimmig beschlossen, zu.

  1. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Renaturierung von Moorböden“: Zum Antrag „Renaturierung von Moorböden“: Moore sind für den Klimaschutz unerlässlich, da sie in hohem Maß Kohlenstoffdioxid binden.

Zudem sind Moore Lebensraum für eine Vielzahl von Pflanzen- und Tierarten und dienen auch dem Schutz des Grundwassers. Wird ein Moor trockengelegt, kommt Sauerstoff an die Masse und Kohlenstoffdioxid wird freigesetzt. Beim Torfabbau in Deutschland entweichen so beispielsweise pro Jahr rund zwei Millionen Tonnen an klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid. Durch gezielte Wiedervernässung lässt sich die Freisetzung dieser Klimagase, hauptsächlich Kohlendioxid und Lachgas praktisch auf null reduzieren. Der Torf erfüllt dann den Zweck eines dauerhaften Kohlenstoffspeichers. Hier haben wir bereits mehrmals vergeblich auf ein Verkaufsverbot torfhaltiger Produkte im privaten Bereich hingewirkt bzw. wenigstens eine für den Verbraucher sichtbare Kennzeichnung solcher Klimakiller gefordert.

Bundesweit werden nämlich jährlich circa 12 Mio. Kubikmeter Torf verwendet, davon gut 2,5 Mio. Kubikmeter in privaten Gärten und den Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtnern ist in der Regel gar nicht bewusst, dass die Erden torfhaltig sind und sie mit dem Kauf des Produkts dem Klima schaden.

Selbst ein Einsatzverzicht von Torf und torfhaltigen Substraten bei staatlichen Einrichtung, ganz im Sinne der Vorbildfunktion, wurde seitens der CSU abgelehnt.

Völlig widersinnig ist die folgende Tatsache und zeigt den Unwillen der Ministerin. Einerseits ist die Staatsregierung darin bestrebt, bis zum Jahr 2020 landesweit 50 Moore zu renaturieren, andererseits fehlen jegliche Bestrebungen, den Einsatz von Torf zu unterbinden. Die Scheinbestrebungen müssen endlich zu echten Bestrebungen werden. Übrigens würde der Freistaat dadurch einen wirksamen Beitrag zum weltweiten Schutz des Klimas leisten.

Denn was hierzulande nicht gekauft wird, wird auch andernorts nicht abgebaut! Deshalb stimmen wir dem Antrag zu.

  1. Antrag „Klimaschutz im Bundesbodenschutzgesetz verankern“ Bodenschutz muss immer auch Klimaschutz sein. Denn unsere Böden leisten als gewaltige Kohlenstoffspeicher einen wesentlichen Beitrag zum Schutz unseres Klimas.

Auch die Vereinten Nationen haben den unschätzbaren Wert dieses Lebensraums erkannt und das vergangene Jahr zum internationalen Jahr des Bodens erklärt. Nicht nachhaltige landwirtschaftliche Bodennutzung bedroht jedoch unser Erdreich und fördert den Ausstoß klimaschädlicher Gase. Durch die Verankerung einer bisher „fehlenden gesetzlichen der Klimaschutzfunktion von Böden im Bundesbodenschutzgesetz, könnte einer weiteren Zerstörung des Erdreichs wirksamer entgegengetreten werden. Wir schließen uns daher den Vorschlägen der Bund/Länder Arbeitsgemeischaft Bodenschutz an und stimmen dem Antrag mit der Maßgabe, der im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beschlossenen Änderungen, zu. Nachtrag: Information zur Bedeutung des Bodens für das Klima und den Klimaschutz (LABO-Positionspapier „Boden und Klimawandel“) Böden sind ein wichtiger Bestandteil im globalen Kohlenstoffzyklus. Sie stehen in enger Wechselbeziehung zu den klimarelevanten Gasen CO2, N2O und CH4 und sind in der Lage, große Mengen an Kohlenstoff und Stickstoff zu binden (Senkenfunktion). Böden speichern weltweit ungefähr fünfmal so viel Kohlenstoff wie die oberirdische Biomasse. Die Böden bilden damit nach den Meeren den zweitgrößten Treibhausgasspeicher und binden allein in Europa eine geschätzte Menge von 10 Mrd. t CO2-Äquivalenten. Böden können im Klimaregime Mitteleuropas vor allem durch Landnutzungsänderungen und durch eine nicht nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung allerdings auch Quelle für Treibhausgase sein oder infolge von Devastierung und Flächenversiegelung gänzlich ihre Kohlenstoffsenkenfunktion verlieren. Moorböden sind dabei „hot spots“, denn das Speicher- und Freisetzungspotenzial aus organischen Böden ist deutlich höher und anhaltender als aus mineralischen. Darüber hinaus sind auch die hydromorphen Mineralböden (durch Grundwasser geprägte Böden: Gleye, Marschen, Aueböden) von besonderer Relevanz. Bodenzustand als auch Flächennutzung beeinflussen direkt das Rückstrahlungsverhalten in die Atmosphäre. Die Extreme reichen von Kühlungs- und Verdunstungseffekten offener Wasserflächen bis hin zu Hitzestrahlungen versiegelter Flächen. Funktionsfähige Böden können daher zur Verminderung bestimmter Folgen des Klimawandels beitragen, wie des im Sommer zunehmenden Hitzestaueffekts in urbanen Räumen. Bei Extremniederschlagsereignissen können sie dazu beitragen, die Überlastung von Entwässerungsanlagen und Gewässern sowie Überschwemmungen zu vermeiden. Durch Zurückhaltung von Niederschlagswasser in der Fläche vermindern sie die Auswirkungen veränderter Niederschlagsmengen und jahreszeitlicher Verteilung auf den Wasserhaushalt von Grundwasser und Oberflächengewässern.

  1. Antrag „Erosionsschutz im Maisanbau“ Beim Antrag zum Thema „Erosionsschutz im Maisanabau“ halte ich mich kurz. Hier wird darauf gepocht, dass auf Flächen mit hoher Erosionsgefährdung (CC Wasser 2) zusätzliche Verpflichtungen lediglich beim Anbau von Mais einzuhalten sind. Die Begrenzung auf Mais ist nach fachrechtlicher Auffassung nicht möglich, hier wäre eine Aufnahme weiterer Kulturpflanzen, bspw. die Kartoffel, nötig. Deshalb enthalten wir uns. (ABER: Grundsätzlich richtige Richtung der Grünen laut Kollmannsberger)

  2. Antrag „Erstellung eines Bodenverdichtungskatasters“ Eine weitere Ursache für Erosion kann die im Antrag thematisierte Verdichtung von Böden durch zu hohe Last sein. In Land- und Forstwirtschaft kommen oftmals sehr schwere Maschinen zum Einsatz, die durch ihr Gewicht, sowie falsche Reifenwahl eine zunehmende Verformung des Untergrunds hervorrufen können. Daneben können auch Humusschwund, sowie das in Folge einseitiger Bewirtschaftung auftretende Fehlen von organischer Bodensubstanz (OBS) zu Veränderung des Bodens führen. Mit weitreichenden Folgen:

- Untergrundverdichtungen begünstigen - Hochwasserereignisse, senken durch eine Verringerung des Eintrages von Regenwasser unseren Grundwasserspiegel und begünstigen das Wachstum von Unkraut, - sowie den Pilzbefall an Kulturpflanzen.

Aus den Erkenntnissen eines Bodenverdichtungskataster könnten wirkungsvolle Strategien entwickelt werden, um die zunehmende Schadverdichtung einzudämmen und um unsere Land- und Forstwirt künftig durch gezielte Hilfe unterstützen zu können.

Daher fordern wir die Staatsregierung auf, zeitnah ein Bayerisches Bodenverdichtungskataster zu erstellen und schließen uns der Forderung der Grünen an.

  1. Antrag „Schnellere Untersuchung und Sanierung von Altlasten“ Im Freistaat gibt es zum Stichtag 31. März 2014 insgesamt 16.670 Altlasten und Altlastverdachtsflächen, nachzulesen im Bayerischen Altlastenkataster.

Bei 1.059 dieser Altlasten besteht ein Sanierungserfordernis. Laut Aussage des Umweltministeriums führen unsere Wasserwirtschaftsämter orientierende Untersuchungen an circa 250 bis 300 Standorten durch.

Seit 2001 wurden bayernweit circa 2000 Altlasten saniert. Bei gleichbleibender Geschwindigkeit, kommt man zu dem Schluss, dass das Umweltministerium wohl nicht in der Lage ist, bis zum Jahr 2020 alle Verdachtsfälle abzuklären.

Um aber dem Flächenfraß in Bayern etwas entgegenzusetzen, halten wir unter anderem eine zeitnahe Untersuchung von Altlastenverdachtsfällen und Sanierung von Altlasten für notwendig.

Nur schwer vorstellbar erscheint jedoch, dass auf den sanierten Flächen ökologische Anbaugebiete für heimische Produkte entstehen. Ein Parkplatz vielleicht. Abschließend ist festzuhalten, dass all die genannten Maßnahmen zwar zu punktuellen Verbesserungen führen können. Nichts desto trotz bleibt der starke Flächenverbrauch unser Hauptproblem, wenn es um den Schutz der Böden geht.

Mit circa 18 Hektar am Tag, dies entspricht der Fläche von 25 Fußballfeldern, ist Bayern beim Thema Flächenverbrauch bundesweiter Spitzenreitern. Langfristig gilt es deshalb eine Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Flächenneuverbrauch anzustreben. Es bedarf daher noch einiger Anstrengungen in diesem Bereich. Prinzipiell geht der Antrag aber in die richtige Richtung, daher stimmen wir diesem zu. DANKE!

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