"BAYERN BARRIEREFREI 2023". EINLADUNG ZUR FACHDISKUSSION

20. März 2015

Dienstag, 24. März 2015, 16:00 Uhr, Bayerischer Landtag, Konferenzsaal Diskussion über die Antworten der Staatsregierung auf die Interpellation der BayernSPD-Landtagsfraktion.

In seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 hatte Ministerpräsident Seehofer angekündigt, dass Bayern in zehn Jahren komplett barrierefrei sein werde und zwar im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr. Dafür werde ein Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt, wobei dessen Umfang und Reichweite nach wie vor offen sind. „Große Klappe, große Autos, kleiner Erfolg!“ sagt Harry Scheuenstuhl, SPD-Landtagsabgeordneter, zu den großspurigen Plänen des Ministerpräsidenten. Bereits im August letzten Jahres hat Scheuenstuhl in einem „Selbstversuch“ mit der Rollstuhlfahrerin Yasemin Yilmaz die großen Hindernisse an den Mittelfränkischen Bahnhöfen mit seinen Fraktionskollegen erkundet. Jetzt hakt die SPD-Landtagsfraktion mit einer Interpellation nach und zwingt die Staatsregierung Farbe zu bekennen.

Hindernisse

Zur Erinnerung an den damaligen Hindernislauf:

Fürth: Die Bahnhöfe in der Region als Hürdenparcours

Barrierefreiheit steht für Menschen mit Behinderung bislang nur auf dem Papier - 14.08.2014 21:00 Uhr FÜRTH - Menschen mit Behinderung, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, stehen im Alltag oft vor unüberwindbaren Barrieren. Ohne fremde Hilfe geht an vielen Bahnhöfen in Stadt und Landkreis nichts. Mittelfränkische SPD-Landtagsabgeordnete haben am Dienstag die Missstände unter die Lupe genommen. Viele Hände müssen anpacken, um Rollstuhlfahrerin Yasemin Yilmaz im Fürther Hauptbahnhof die steile Bahnsteigtreppe hinauf zum Zug nach Neustadt zu hieven. Einen Lift gibt es bislang nur für den neuen S-Bahnsteig. Dabei attestiert die Bahn dem Hauptbahnhof auf eine Beschwerde des Fürther Behindertenrates hin doch „insgesamt einen zufriedenstellenden Anlagenzustand“.

Erst vor kurzem haben der Bürgermeister von Zirndorf Thomas Zwingel und Thomas Jung, OB in Fürth, auf die Missstände an den Bahnhöfen in ihren Städten hingewiesen. Es besteht Handlungsbedarf – so bald wie möglich! „Ich fürchte, dies ist eine weitere Luftnummer unseres Ministerpräsidenten. Bei seiner Spielzeugeisenbahn ist er wohl schon weiter!“ unkt Harry Scheuenstuhl, MdL.

Fachleute zeigen sich zwar erfreut über die Ankündigung des Ministerpräsidenten, fragen sich aber gleichzeitig, wie dieses äußerst anspruchsvolle Ziel so kurzfristig erreicht werden kann. Diese Skepsis ist nachvollziehbar, geht es doch unter anderem um etwa 1.000 Bahnhöfe, mehr als 4.000 Schulen, mehr als 21.000 Gebäude in staatlicher Hand, 375 Polizeidienststellen, um alle Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen und vieles mehr.

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat im März 2014 eine große schriftliche Anfrage an die Staatsregierung (Interpellation) zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Bayern formuliert. Die Antworten der Staatsregierung auf unsere Fragen liegen nun vor und wir möchten sie mit Fachleuten und Betroffenen erörtern und auswerten.

Wir laden Sie ein zur Fachdiskussion am 24. März in den Bayerischen Landtag.

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