333% mehr Selbstanzeigen wegen Steuervergehen in Mittelfranken!

13. März 2015

SPD sieht darin einen Erfolg ihres Konzepts des Ankaufs von Steuer-CDs Landtagsvizepräsidentin Aures: "Steuerzahlung von Superreichen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!"

Sowohl die Anzahl der Selbstanzeigen als auch die Steuernachzahlungen im Freistaat haben sich in den letzten vier Jahren ganz erheblich erhöht. Das ergab eine parlamentarische Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures beim Finanzministerium. Die SPD-Abgeordnete betonte, es zeige sich nun, dass die frühere Blockadepolitik der CSU der völlig falsche Weg war. "Die Forderung der SPD nach einem Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz hat diesen Erfolg gebracht."

Der Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl begrüßte diese Aussage und sieht die Bayerische SPD auf dem richtigen Weg zu mehr Steuergerechtigkeit.

"Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt!" betont Harry Scheuenstuhl, MdL

Selbstanzeigen: Antwort Finanzminsterium (PDF, 1,84 MB)

Waren es Ende 2010 in Bayern noch insgesamt 3.884 Selbstanzeigen, die im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz eingegangen sind, so lag die Zahl Ende 2014 bei 15.330. „Das ist fast das Vierfache. Unser Druck auf millionenschwere Steuerhinterzieher zeigt Wirkung", freut sich Scheuenstuhl. Auch die dadurch erzielten Steuereinnahmen haben sich laut Inge Aures seit 2010 deutlich erhöht. Sie stiegen von 387 Millionen Euro in 2010 auf über 1,1 Milliarden Euro Ende 2014, was fast eine Verdreifachung bedeutet.

Allein in Mittelfranken sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Gingen im zuständigen Finanzamt Nürnberg/Süd im Jahr 2010 Selbstanzeigen im Umfang von 61 MIO€ ein, so stiegen diese 2013 auf 180MIO€ an und erreichten 2014 den Spitzenwert von 203 MIO€. Das sind 333% Selbstanzeigen mehr im Vergleich zu 2010.

An allen elf bayerischen Bußgeld- und Strafsachenstellen zeigt sich diese überproportionale Zunahme innerhalb von vier Jahren. "Es ist schlicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit für fleißig arbeitende Menschen, dass Superreiche sich nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Steuerbetrug ist und bleibt kein Kavaliersdelikt“, betont Harry Scheuenstuhl energisch. Gemeinsam mahnen Aures und Scheuenstuhl deshalb auch eine Aufstockung der Steuerfahnder an: "Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung als ‚prekär‘ bezeichnet. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Zuge des Doppelhaushalts 2015/2016 ein ganzes Maßnahmenbündel zur Stärkung der bayerischen Steuerverwaltung und für mehr Steuergerechtigkeit im Landtag eingebracht, aber leider wurden unsere Initiativen von der CSU-Mehrheit abgelehnt."

Hier kann man die Selbstanzeigen abgeben:

Bußgeld- und Strafsachenstellen in Bayern:

Augsburg-Stadt: FA Ingolstadt, FA Eichstätt, FA Dillingen, FA Donauwörth, FA Augsburg-Land, FA Landsberg/Lech, FA Nördlingen, FA Augsburg-Stadt, FA Pfaffenhofen, FA Schrobenhausen, FA Günzburg, FA Neu-Ulm

Bayreuth: FA Bayreuth, FA Bamberg, FA Forchheim, FA Kulmbach, FA Zeil am Main

Hof: FA Hof, FA Wunsiedel, FA Coburg, FA Kronach, FA Lichtenfels

Kempten: FA Kempten, FA Lindau, FA Kaufbeuren (mit Außenstelle Füssen), FA Memmingen, FA Garmisch-Partenkirchen, FA Weilheim-Schongau

Landshut: FA Eggenfelden, FA Erding, FA Freising, FA Landshut, FA Dingolfing, FA Kelheim

München: Diese Stelle ermittelt und verfolgt grundsätzlich in eigener Zuständigkeit bei Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. In bestimmten Fällen arbeitet sie hierbei mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Die Bearbeitung von Bußgeld- und Strafsachen ist regional zentralisiert. Zuständig für den Amtsbezirk des Finanzamts München ist die Abteilung I, Dienstgebäude Prinz-Ludwig-Straße 1-3.

Nürnberg-Süd: Diese Stelle ermittelt und verfolgt grundsätzlich in eigener Zuständigkeit bei Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. In bestimmten Fällen arbeitet sie hierbei mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Die Bearbeitung von Bußgeld- und Strafsachen ist regional zentralisiert. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts Nürnberg-Süd ist auch zuständig für die Amtsbezirke der Finanzämter Ansbach mit Außenstellen Dinkelsbühl und Rothenburg o.d.T., Erlangen, Fürth, Gunzenhausen, Hersbruck, Hilpoltstein, Neumarkt i.d.Opf., Nürnberg-Nord, Nürnberg-Zentral, Schwabach, und Uffenheim

Passau: FA Deggendorf, FA Grafenau, FA Passau, FA Straubing, FA Zwiesel (mit Außenstelle Viechtach)

Regensburg: FA Regensburg, FA Amberg, FA Cham, FA Schwandorf, FA Waldsassen, FA Weiden

Rosenheim: FA Rosenheim, FA Miesbach, FA Bad Tölz, FA Berchtesgaden, FA Burghausen, FA Ebersberg, FA Mühldorf, FA Traunstein, FA Wolfratshausen

Würzburg: FA Würzburg (mit Außenstelle Ochsenfurt), FA Aschaffenburg, FA Bad Kissingen, FA Bad Neustadt/Saale, FA Kitzingen, FA Lohr (mit Außenstellen Karlstadt und Marktheidenfeld), FA Obernburg (mit Außenstelle Amorbach), FA Schweinfurt

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