Harry Scheuenstuhl

Ich bin erleichtert, dass nun alle Rettungskräfte in Bayern gleich behandelt werden. Alle ehrenamtlichen Rettungskräfte in Bayern haben künftig bei Einsätzen dieselben Rechte. Dabei geht es um den Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, die Fort-zahlung des Gehalts und die Erstattung von einsatzbedingten Kosten. Die SPD-Frak-tion hat sich mit dem entsprechenden Antrag heute im Landtag - gegen den ur-sprünglichen Widerstand von Teilen der CSU – durchgesetzt. Eigentlich ist die Rettungshelfergleichstellung aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit und längst überfällig. Aber die CSU-Fraktion im Landtag hat unsere Forderung über ein Jahr lang blockiert. Sie wollte die Ansprüche der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von der jeweiligen Haushaltslage abhängig machen. Erst jetzt schließt sie sich unserem Vorschlag an. Bislang lautet die gesetzliche Regelung, dass Rettungskräfte nur dann Ansprüche ha-ben, wenn sie direkt von der Leitstelle angefordert wurden. In Zukunft werden alle Helfer im Einsatz wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren behandelt. Ich freue mich über diesen Erfolg der SPD für die Rettungshelfer. Es lohnt sich, hartnäckig zu bleiben. Die Retter leisten einen so wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, dass sie unsere Unterstützung mehr als verdienen. Dem beschlossenen Antrag zufolge muss nun die Staatsregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Helfergleichstellung umsetzt. Ich erwarte, dass dies schnellstmöglich geschieht. Alle Rettungskräfte in Bayern haben ein Anrecht auf eine gerechte Behandlung.

Schärfere Regeln: Kein amerikanisches Fracking in Bayern

von BayernSPD
24. Juni 2016 | Umweltpolitik

Porträtfoto von Florian Pronold

Pronold begrüsst Entscheidung des Bundestags

Der Bundestag hat entschieden: Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland verboten. Der Landesvorsitzende der BayernSPD und Parlamentarische Staatssekretär im BMUB, Florian Pronold, begrüßt die Entscheidung:

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Betreuungsgeld verhindert Wahlfreiheit

von BayernSPD
22. Juni 2016 | Familie / Jugend / Kinder

Porträtfoto von Natascha Kohnen

Das Familienministerium feiert sich heute für das Betreuungsgeld. Ab heute herrsche in Bayern Wahlfreiheit, schreibt die zuständige Ministerin in einer Mitteilung. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, stellt dagegen fest, dass es weder Wahlfreiheit gibt noch einen Grund zum Feiern:

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Porträtfoto von Natascha Kohnen

Sozial. Miteinander. Füreinander.

Parteitag in Amberg am 16. Juli 2016

Die Menschen in Bayern wünschen sich mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine OECD-Studie, aus der unter anderem die Zeitung Die Welt zitiert. Für die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, steht fest:

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Foto

"Es ist undenkbar, dass die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Kanada alleine durchzieht. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss CETA durch die nationalen Parlamente. Ohne deren Zustimmung wird es CETA nicht geben."

Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, auf der Sitzung des Landesvorstands der BayernSPD erklärt. Lange folgte der Einladung nach München zu einer Pro-und-Contra-Debatte über CETA. Er benannte die geplanten Schiedsgerichte als weiteres Problem. Schiedsgerichte seien zwar nötig. „Sonderrechte darf es aber nicht geben“, so Lange.

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Seukendorf - Zu einem kommunalpolitischen Fachgespräch mit Weißwurstfrühschoppen lade ich alle Interessierten herzlich ein. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, wird uns dabei mit seinem Fachwissen unterstützen. Näheres können Sie der Einladung entnehmen

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    Dialogforum#NeuesMiteinander: Raus ins Grüne! Kleingärten als Integrationsorte für die Stadtgesellschaft | mehr…
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